Mikl gibt Waldhäusl eine letzte Chance

Bleiben ein Team: Mikl-Leitner und Waldhäusl
Bleiben ein Team: Mikl-Leitner und WaldhäuslBild: Daniel Schreiner, privat
In der heutigen Regierungssitzung mahnte Landeschefin Mikl-Leitner FP-Landesrat Waldhäusl - sie sprach von einer letzten Chance.
"In Niederösterreich entscheiden Gerichte und nicht Politiker, wer in ein Gefängnis kommt und wer nicht. Bei einer Unterkunft wie in Drasenhofen hat ein Stacheldraht daher nichts verloren. Solche Provokationen hat es in Zukunft nicht mehr zu geben", stellte die VP-Landeshauptfrau klar.



Johanna Mikl-Leitner weiter: "Ich habe dem Landesrat deutlich gemacht, dass er sein Ressort aufzugeben hat, wenn er seine Verantwortung nicht annimmt. Dazu gebe ich ihm jetzt eine letzte Chance. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit einer Zusammenarbeit aller in der Landesregierung vertretenen Parteien, also ÖVP, SPÖ und FPÖ, mehr für unsere Landsleute erreichen können. Meine Geduld hat aber ihre Grenzen. Das ist daher die letzte Chance für Landesrat Waldhäusl."



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Generell stellte die Landeshauptfrau fest: Die Wähler hätten die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet. "Der Landesrat ist daher nun nicht mehr Oppositionspolitiker, sondern Teil der niederösterreichischen Landesregierung. Es ist an der Zeit, dass er sich als solcher auch selbst wahrnimmt", so Mikl-Leitner abschließend.

Nacht und Nebelaktion der SP

Gottfried Waldhäusl dazu: "In einer beispiellosen, eigenmächtigen Nacht- und Nebelaktion durch die SPNÖ wurden die in der Unterkunft Drasenhofen einquartierten jungen Männer nach St. Gabriel gekarrt. Ich habe davon aus den Medien erfahren und konnte somit keine Verantwortung für diese vermeintliche Rettungsaktion übernehmen. Die Sozialisten haben sich hier in einen rechtsfreien Raum begeben. Nachdem nun seitens des Verfassungsdienstes sämtliche rechtlichen Unschärfen geklärt wurden und nun feststeht, dass die ehemaligen Drasenhofen-Bewohner in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, nehme ich selbstverständlich umgehend die Arbeit auf." Er werde einen Lokalaugenschein machen und Gespräche führen und sich dann umgehend ein Sicherheitskonzept für St. Gabriel vorlegen lassen.



Wie berichtet hatten knapp 100 Demonstranten gegen Waldhäusl demonstriert. "Wir leben in einer Demokratie", sagt der Landesrat unbeeindruckt in Richtung der Demonstranten.

(Lie)

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