Politik
Nationalrat will Heeresschule retten
Erst ein paar Tage im Amt, da regt sich schon großer Widerstand gegen eine Entscheidung des neuen Verteidigungsministers.
Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat die aktuell unbeliebteste Entscheidung der neuen Übergangsregierung getroffen. Gegen die Schließung der Sicherheitsschule in Wiener Neustadt regt sich breiter Widerstand.
Ein Entschließungsantrag, der sich gegen die Schließung der Schule ausspricht, wurde am Mittwoch im Parlament von den Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und SPÖ unterstützt. Sie fordern Starlinger auf, die Schule doch wie geplant zu eröffnen. Sollte er das nicht tun, droht die FPÖ sogar mit einem Misstrauensantrag.
Eltern verzweifelt
Worum geht es? Die Einrichtung hätte im Herbst mit 57 Schülern eröffnen werden sollen. Die Absage begründet Starlinger mit der Notwendigkeit zu Sparen, das Bundesheer sei in einem katastrophalen finanziellen Zustand. Und das Schulprojekt kostet 30 Millionen Euro. Bei einer Art "Kassasturz" sei alles hinterfragt worden, was nicht unmittelbar der Sicherheit der Bevölkerung dient, heißt es.
Die Eltern der betroffenen Kindern sind jedenfalls verzweifelt, sie stehen kurz vor den Sommerferien ohne Schulplatz für ihre Kinder da. Es werde über die Schüler "drübergefahren", ist man empört, Briefe an Bundespräsident Van der Bellen wurden verfasst. Ein Argument der Eltern: Sie haben eine schriftliche Zusage für den Schulplatz, außerdem gebe es keine vergleichbaren Einrichtungen in Österreich. Sogar eine Demonstration über die Entscheidung hat es bereits gegeben.
Misstrauensantrag droht
Nach dem Beschluss im Parlament ist Verteidigungsminister Thomas Starlinger am Zug. Der Entschließungsantrag, den die Abgeordneten da unterstützten, ist zwar nicht bindend - die FPÖ hat aber ihren Standpunkt mit einer Drohung verdeutlicht. Sollte Starlinger die Schule nicht doch ermöglichen, wollen die Blauen einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen.
(csc)