Opposition wettert gegen Fuhrpark-Milliarde

Die Aufregung um die Ausschreibung des Bundes für neue Staatskarossen ist groß: Die SPÖ attestiert der Regierung "Weltfremdheit und Abgehobenheit".

Der "heute.at"-Bericht über die neue Ausschreibung des Bundes für neue Staatskarossen im geschätzten Gesamtwert von knapp einer Milliarde Euro schlägt hohe Wellen.

Der Hintergrund: Die ausführende Bundesbeschaffung GmbH (BBG) sucht aktuelle einen Bieter für das Fuhrparkmanagement der rund 7.000 Fahrzeuge für über 2.200 Gebietskörperschaften. Während die BBG von einem "Routineprozess" spricht, wettert die Opposition gegen die Pläne.

Die SPÖ reagierte bereits am Samstag auf die Enthüllungen von "Heute". Wenn sich die Regierung ein 1-Milliarden-Auto-Paket gönne, aber bei den Menschen den Sparstift ansetze, zeige das die "lebensferne Schwerpunktsetzung" der Regierung auf, so Bundesgeschäftsführer Max Lercher in einer Aussendung: "7er BMWs für schwarz-blaue Funktionäre, aber gleichzeitig nur Patschentaxi plus 12 Stunden am Bau und 150 Euro im Monat für die Österreicher, das würde die SPÖ in der Regierung niemals zulassen".

Bei der Liste Pilz herrscht ebenfalls Verwunderung über die Pläne. Die Oppositionspartei brachte eine schriftliche Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Klubobmann Wolfgang Zinggl will etwa wissen, wieso bei diesem "enormen Ankauf" lediglich eine dreiwöchige Frist für die Angebotslegung gesetzt wurde und wieso diese nur in Deutsch eingebracht werden dürfen.

ÖVP-Generaldekretär Karl Nehammer wiederum übt seinerseits Kritik an der SPÖ: „Die SPÖ will verhindern, dass neue Polizeiautos und Einsatzfahrzeuge gekauft werden. Da sieht man wieder, dass diese Partei nicht mehr an der Sache interessiert ist, sondern sich nur mehr mit dem Anpatzen der Regierung und dem Produzieren von Falschmeldungen beschäftigt."

Etwas später, ebenfalls am Samstag, reagierte die BBG auf die Meldungen der Opposition. Es handle sich um einen Routineprozess, der etwa alle zehn Jahre durchgeführt werde. Dabei sei diesmal das Maximalvolumen des Auftrags mit 826 Millionen Euro sogar geringer als noch 2008, wo 864 Millionen zur Verfügung gestanden seien. Von diesen seien in der letzten Dekade aber lediglich 323 Millionen Euro ausgeschöpft worden, so die BBG. Dabei gehe es aber keineswegs um neue Dienstautos für Minister, sondern um Verwaltungsfahrzeuge (Polizei, Energieversorger, etc.) im weitesten Sinn, erklärte ein BBG-Sprecher auf Nachfrage der APA. (red)