Mindestsicherung: Wien plant nun eigenes Modell

Eine bundesweite Einigung bei der Reform der Mindestsicherung wird immer unwahrscheinlicher. Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SP) kündigte am Mittwoch ein eigenes Wiener Vorgehen an.

Eine bundesweite Einigung bei der Reform der (SP) kündigte am Mittwoch ein eigenes Wiener Vorgehen an.

Scharf kritisierte Stadträtin Sonja Wehsely (SP) gestern Teile der VP, die es "gezielt auf das Scheitern der Verhandlungen zur Mindestsicherung angelegt haben". Ein eigenes Wiener Modell sei in Planung. "Für Wien ist klar, dass wir jene Maßnahmen umsetzen werden, die notwendig sind, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können", sagt Wehsely. Die Eckpunkte: Hilfe zur Arbeit – vor allem Jugendliche und Asylberechtigte sollen unterstützt werden. Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen: Das können Miet- und Energiezuschüsse oder finanzielle Hilfe bei der Kinderbetreuung sein.

Einschleifregelungen als Arbeitsanreiz: Bekommt jemand einen Job, soll er nicht sofort, sondern in Schritten die Mindestsicherung verlieren. Integration von Asylberechtigten: Als Maßnahmen könnten etwa verpflichtende Deutsch- und oder Wertekurse kommen. Eine Wartefrist für Zuzügler aus anderen Bundesländern, die weniger Mindestsicherung zahlen, schließt Wehsely nicht aus. "Was nicht geht, ist, dass sich alle anderen an Wien abputzen."