Ministerin Fekter fehlt beim Thema Finanzen

Auf weiblichen Rat wird bei den Regierungsverhandlungen ab heute, Dienstag nicht viel Wert gelegt. Obwohl das Hauptverhandlungsteam mit 26 Politikern (13 rote und 13 schwarze) rekordverdächtig groß ist, haben SPÖ und ÖVP gerade einmal jeweils zwei Politikerinnen für ihre Gesprächsteams nominiert, das entspricht 15 Prozent und ist die schlechteste Quote des Jahrtausends. Interessantes Detail: Maria Fekter, eine der zwei ÖVP-Frauen, sitzt als Finanzministerin nicht im Finanz-Verhandlungsteam. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich fehlt gänzlich.

ab heute, Dienstag nicht viel Wert gelegt. Obwohl das Hauptverhandlungsteam mit 26 Politikern (13 rote und 13 schwarze) rekordverdächtig groß ist, haben SPÖ und ÖVP gerade einmal jeweils zwei Politikerinnen für ihre Gesprächsteams nominiert, das entspricht 15 Prozent und ist die schlechteste Quote des Jahrtausends. Interessantes Detail: Maria Fekter, eine der zwei ÖVP-Frauen, sitzt als Finanzministerin nicht im Finanz-Verhandlungsteam. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich fehlt gänzlich.

In der den Verhandlungsprozess lenkenden Koordinierungsgruppe um die Parteichefs finden sich überhaupt ausschließlich Männer, nämlich deren sechs.

Bei den Sozialdemokraten verhandeln in der großen Gruppe Infrastrukturministerin Doris Bures und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, bei der Volkspartei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Finanzministerin Maria Fekter. Während Bures, Heinisch-Hosek und Mikl-Leitner wenigstens Untergruppen vorstehen dürften, ist Fekter nicht einmal das gegönnt. Ihr Bereich Finanzen wird vom oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer hauptverhandelt.

ÖVP-Bünde stark vertreten

Zusätzlich auffällig bei der ÖVP: Sämtliche Bünde sind mit ihren Obleuten vertreten, Ausnahme der Frauenbund, dessen Obfrau Dorothea Schittenhelm zumindest in der Hauptgruppe keine Aufnahme fand. Die SPÖ hat mit Heinisch-Hosek immerhin ihre Frauenvorsitzende an Bord.

Beatrix Karl vor Ablöse

Dass es zu solchen Quoten kommt, hat nur in wenigen Fällen Gründe, für die die Parteien nichts können. Wäre Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nicht vor kurzem erkrankt, hätte sie wohl dem Verhandlungsteam angehört. Ebenfalls Chancen gehabt hätte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ), hätte sie nicht bereits ihren Abschied aus der Politik angekündigt. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) wiederum gilt sowohl als amtsmüde als auch als ablösegefährdet und wäre daher wohl auch nicht die Idealbesetzung für eine Zukunftskoalition.

Mikl-Leitner die Ausnahme

Insgesamt liegt es aber sehr wohl an der Personalpolitik von SPÖ und ÖVP, dass nun nur wenige logische Kandidatinnen für die Verhandlungen überblieben. Denn erstens sind in der Regierung (durch die Staatssekretäre) die Männer weiter eindeutig überrepräsentiert und zweitens sind sowohl in den Parlamentsklubs als auch in so gut wie allen bedeutenden Teilorganisationen der Koalitionspartner Männer am Ruder, sei es nun in der Gewerkschaft oder in den starken VP-Bünden.

ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner bildet die Ausnahme. Zudem gibt es derzeit keine einzige weibliche Landesvorsitzende in den beiden einstigen Großparteien, auch das erstmals seit vielen Jahren.

Berlakovich am Abstellgleis

Nicht im Hauptverhandlungsteam vertreten ist Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), was dieser emotionslos kommentierte: "Es sind auch andere Minister nicht im Verhandlungsteam." Es habe sich um eine gemeinsame Entscheidung gehandelt, hielt er fest, und er werde sich in den Projektgruppen Wachstum und Zukunft einbringen.

2008 waren es 18 statt 26 Verhandler

Verhandlungsteams sahen jedenfalls bei früheren Regierungsverhandlungen schon deutlich weiblicher aus. So gab es etwa 2008 zwei Neuner-Teams, also gesamt 18 Verhandler, von denen sechs, also immerhin ein Drittel weiblich waren. Von damals mit dabei sind noch Fekter und Bures. 2006 gab es 19 Hauptverhandler, darunter fünf Frauen, also auch eine deutlich bessere Quote als 2013. Bures war auch damals schon im roten Team.

13 Verhandler gab es bei der bis dato letzten schwarz-blauen Koalition 2003, darunter fünf Frauen. Und auch 2000 beim ersten erfolgreichen Abschluss von Volkspartei und Freiheitlichen war die Quote mit vier Frauen von 13 deutlich besser als diesmal.

HAUPTVERHANDLUNGSGRUPPE:

umfasst zwei Mal 13 Mitglieder. Parteiorganisationen und Länder sind eingebunden.

KOORDINIERUNGSGRUPPE:

An der Spitze dieser Gruppe stehen Kanzler und sein Vize. Diese Politiker verhandeln 8 Themengruppen

FINANZEN: Andreas Schieder (SP), Josef Pühringer (VP)

WACHSTUM: Rudolf Hundstorfer (SP), Christoph Leitl (VP)

ZUKUNFT: Doris Bures (SP), Sebastian Kurz, Maria Fekter (beide VP)

BILDUNG: Gabriele Heinisch-Hosek (SP), Wilfried Haslauer (VP)

ALTERSBUNTE GESELLSCHAFT: Wolfgang Katzian, Alois Stöger, Karl Blecha, Josef Ackerl (alle SP), Reinhold Mitterlehner (VP)

AUSSENPOLITIK: Josef Cap (SP), Reinhold Lopatka (VP)

SICHERHEIT: Gerald Klug (SP), Johanna Mikl-Leitner (VP)

STAATSREFORM: Hans Niessl (SP), Andreas Khol (VP)