Ministerin kann Lehrer jetzt auf Pump bezahlen

Eine "österreichische Lösung" sichert vorerst die Finanzierung der Lehrergehälter. Das Bildungsministerium muss der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Mieten für Schulgebäude erst später zahlen.

Eine "österreichische Lösung" sichert vorerst die Finanzierung der Lehrergehälter. Das Bildungsministerium muss der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Mieten für Schulgebäude erst später zahlen.

Rätselhaft, warum der Bildungsministerin jetzt erst auffiel, dass ihr Millionen fehlen. Jedenfalls darf Gabriele Heinisch- Hosek vorerst durchatmen. Sie kann ihre Lehrer weiter bezahlen. Die BIG hilft ihr aus der finanziellen Patsche und gewährt einen Zahlungsaufschub der Mietkosten für die 320 Schulstandorte. Rahmen: rund 100 Millionen Euro.

Das gab Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch bekannt: "„Die für 2015 anstehenden Zahlungen werden 2016 erfolgen." Gleichzeitig pocht Mitterlehner aber auf Umstrukturierungen. Über die Höhe der Zinsen wird jetzt verhandelt.

"Wir wollen mit den Stundungen nicht reich werden, dürfen aber auch nicht draufzahlen. Dem Unternehmen darf kein Schaden entstehen", so ein BIG-Sprecher. Für die Verhandlungen gibt es einen Präzedenzfall: Schon im Jahr 2009 stundete die BIG dem Bildungsministerium rund 155 Millionen Euro.