Ministerin will Pharmakonzerne zu Zwangsrabatten ver...

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) will die Krankenkassen entlasten und die Pharmakonzerne per Gesetz zu einem Rabatt von rund 375 Millionen Euro verpflichten. Diese wehren sich gegen die Zwangsmaßnahmen.

Ein Vertrag zwischen den Krankenkassen und Pharmaunternehmen über einen Solidaritätsbeitrag von rund 18 Millionen Euro pro Jahr läuft mit Ende 2015 aus. Auf eine Nachfolgevereinbarung konnten sich Pharmawirtschaft und Kassen noch nicht verständigen.

Oberhauser plant nun ein neues Gesetz, das die Unternehmen zwischen 2017 und 2019 zu einem Rabatt von jeweils 135 Millionen Euro verpflichten soll. Die Argumentation der Ministerin: die zuletzt gestiegenen Arzneimittelkosten belasten die Krankenkassen.

Die Pharmakonzerne laufen Sturm und sehen ein Druckmittel der Sozialversicherungsträger: Gefordert hätten die Kassen zuletzt zwischen 115 und 135 Millionen Euro als Fixbetrag für 2016. Die Pharmig habe für heuer 100 Millionen Euro geboten, für 2017 und 2018 einen Sockelbetrag von jeweils 30 Millionen Euro, erklärte Präsident Robin Rumler gegenüber der APA. Die Forderung der Ministerin seien vollkommen unverhältnismäßig.