Vier Frauen für Kurz als Ministerinnen

Die VP braucht dringend Frauen für ihr Regierungsteam. Nun kursieren die Namen von vier potenziellen Kandidatinnen. Plus: Darauf hat sich Türkis-Blau geeinigt.

Während VP-Chef Kurz am Donnerstag erneut Bundespräsident Van der Bellen über den Stand der Koalitionsgespräche informierte, verdichten sich Spekulationen um Personalentscheidungen im türkis/schwarzen Team.

Demnach soll Eva Marek, Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien, gute Chancen auf das Amt der Justizministerin haben, ist von Verhandlern zu hören. Dieses Ressort soll ja, weil es der Bundespräsident nicht bei derselben Partei wie Inneres sehen will, an die VP gehen. Einen Karrieresprung könnte die Chefin der Forschungsförderungsgesellschaft, Henrietta Egerth-Stadlhuber, machen. Sie war von 2000 bis 2004 Referentin im Wirtschaftsministerium, könnte dorthin zurückkehren.

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Ein kurzes Gastspiel als Nationalrätin könnte es für die Molekularbiologin Juliane Bogner-Strauß gewesen sein. Die Professorin an der TU Graz wurde im November angelobt, wird jetzt als potenzielle Bildungsministerin gehandelt. Mögliche Familien- und Frauenministerin: die Bregenzer Stadträtin und Lehrerin Veronika Marte. Sie ist seit Juli Stellvertreterin von VP-Chef Kurz.

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Seit rund sieben Wochen verhandeln ÖVP und FPÖ ihre Koalition. Das haben Türkis-Blau bereits fixiert:

Arbeitszeit: Auf betrieblicher Ebene können ein 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Arbeitswoche eingeführt werden.

Rauchverbot: Das für Mai 2018 geplante Rauchverbot in der Gastronomie wird aufgehoben. Raucher-Bereiche bzw. kleine Raucher-Lokale bleiben erlaubt.

Herbstferien: An Schulen wird einheitlich von 26. Oktober bis 02. November rund eine Woche Herbstferien im Jahr eingeführt.

Schulnoten: In Volksschulen wird die Benotung mit Ziffern wieder eingeführt, zusätzlich kann Leistung alternativ beurteilt werden.

Kinderbonus: Familien erhalten eine jährliche Steuerentlastung in Höhe von 1.500 Euro pro Kind.

Pflichtmitgliedschaft: Die Mitgliedschaft in den Kammern bleibt verpflichtend.

Mindestsicherung: Für Asylberechtigte ist eine Light-Version - wie in Oberösterreich und in Niederösterreich - geplant, mit mehr Sach- statt Geldleistungen. Für Familien soll sie bundesweit einheitlich gedeckelt werden.

Kindergarten: Einführung eines zweiten, verpflichtenden Kindergartenjahres. Sprachkurse für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen.

Volksabstimmung: Stärkung der direkten Demokratie, aber über den EU-Austritt soll es keine Volksabstimmung geben dürfen.

Umwelt: Bis 2030 soll der gesamte Strom im Land aus erneuerbaren Energiequellen stammen.

Infrastruktur: Beschleunigung von Prüfverfahren, um Projekte wie die dritte Piste am Flughafen Wien rascher umsetzen zu können.

Polizei: Personelle Aufstockung

Staatsbürgerschaft: Antrag künftig erst nach zehn Jahren im Land (derzeit sechs, Anmerkung) möglich.

Besteuerung: Gewinne von internationalen, digitalen Konzernen sollen über das Modell "digitale Betriebsstätte" besteuert werden.

Sozialversicherungen: Grundsatzbekenntnis, die Träger (aktuell 21, Anmerkung) zu reduzieren. (red)