Die Mitte-rechts-Partei des dreimaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow hat vermutlich die fünfte Parlamentswahl im ärmsten EU-Mitgliedsland binnen zweier Jahre gewonnen. Die Wahlkommission teilte am Montag mit, beim Stand von 99 Prozent der ausgezählten Stimmen liege Borissows Partei GERB mit 26,6 Prozent fast zwei Prozentpunkte vor dem Reformblock von Kiril Petkow, der ebenfalls ein ehemaliger Regierungschef ist.
Vier weitere Parteien überwanden demnach die Vier-Prozent-Sperrklausel und ziehen in das Parlament mit 240 Sitzen ein: Die ultranationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt) mit 14,2 Prozent, die Türkische Bewegung für Rechte und Freiheiten mit 13,4, die Sozialisten mit 9 und die Partei Es gibt ein solches Volk mit 4,1 Prozent.
Wahlsieger steht vor schwieriger Regierungsbildung
Es kann noch Wochen dauern, bis das amtliche Endergebnis feststeht und verkündet wird. Sollte der derzeitige Stand bestätigt werden, würde Borissow den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Diese dürfte angesichts der Zusammensetzung des neuen Parlaments schwierig werden. Am Kräfteverhältnis hat sich bei der Abstimmung nicht viel geändert, und einige Analysten schließen bereits jetzt eine weitere Wahl nicht aus.
Die ultranationalistische Wasraschdane-Partei legte Stand Montag vier Prozentpunkte zu. Sie wendet sich gegen jegliche Aktionen gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin. In Bulgarien gibt es traditionell verbreitet prorussische Strömungen; die russische Invasion in die Ukraine hat die Gesellschaft gespalten.
