Mitterlehner: Neue CETA-Verhandlungen "unmöglich"

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern, das CETA-Abkommen einer Prüfung zu unterziehen, haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und die Opposition reagiert. Mitterlehner hält Neuverhandlungen für unmöglich und will wie auch die NEOS unterschreiben, Grüne und FPÖ wollen, dass den Worten des Kanzlers Taten auf EU-Ebene folgen. Die Landwirtschaftskammer warnt unterdessen vor Nachteilen am Export-Markt.

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern, das , haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und die Opposition reagiert. Mitterlehner hält Neuverhandlungen für unmöglich und will wie auch die NEOS unterschreiben, Grüne und FPÖ wollen, dass den Worten des Kanzlers Taten auf EU-Ebene folgen. Die Landwirtschaftskammer warnt unterdessen vor Nachteilen am Export-Markt.

Mitterlehner bezeichnete erneute Gespräch zum bereits ausverhandelten CETA als "Ding der Unmöglichkeit". "Sollten wir uns gegen das Abkommen entscheiden, würden wir voraussichtlich (auf EU-Ebene, Anm.) überstimmt, weil sich eine qualifizierte Mehrheit für CETA abezeichnet", sagte er gegenüber dem "ORF".

CETA sei "TTIP im Kleinformat und in dieser Form abzulehnen", sagte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakovitsch-Jenewein im "Ö1"-Mittagsjournal am Donnerstag. Auch laut Grünen-Obfrau Eva Glawischnig gehört das Abkommen mit den Kanadiern derselben Kategorie wie TTIP an. Die Kern-Kritik sei gut, aber es müssten nun auch Taten folgen und Österreich müsse endlich eine klare Position einnehmen.

Team Stronach kritisiert CETA und TTIP, weil diese für Konsumenten gefährlich seien. Die NEOS sind wie auch die ÖVP für eine Unterzeichnung des CETA-Abkommens.

Landwirtschaftskammer: EU-Interessen bei CETA berücksichtigt

Die Landwirtschaftskammer warnt vor Nachteilen für Österreich am kanadischen Exportmarkt, wenn CETA zu Fall gebracht wird. "Bei CETA hat man von Vorhinein klargestellt, dass man im Bereich der Landwirtschaft und Lebensmittel gegenseitig die Standards respektieren will", sagte LK-Präsident Hermann Schultes. Im Vertrag seien die EU-Interessen berücksichtigt.

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