Mölzer fühlte sich als Opfer eines "Tribunals"

Am Mittwochabend traten in der "Ö1"-Sendung "Klartext" erstmals alle fünf EU-Spitzenkandidaten aufeinander. Zu Beginn drohte der nicht zu einem Rücktritt bereite Andreas Mölzer mit dem Verlassen der Diskussionsrunde, weil er nach der heftigen Kritik an seinen rassistischen Aussagen ein "Tribunal" im Wiener Funkhaus vermutete. Danach ging es auch um die EU - die Vertreter sprachen sich für eine politische Stärkung Europas aus.

Am Mittwochabend traten in der "Ö1"-Sendung "Klartext" erstmals alle fünf EU-Spitzenkandidaten aufeinander. Zu Beginn drohte der ein "Tribunal" im Wiener Funkhaus vermutete. Danach ging es auch um die EU - die Vertreter sprachen sich für eine politische Stärkung Europas aus.

Nach seiner Absage am Vormittag erschien FPÖ-Spitzenkandidat Mölzer am Mittwoch doch noch im Wiener Funkhaus. Er versicherte, dass er sich damit nicht aus der Schusslinie bringen wollte, sondern nicht sicher war, ob er wegen der Sperren in Brüssel anlässlich des Obama-Besuchs rechtzeitig zurück nach Wien kommt.
Gleich zu Beginn musste sich Mölzer Kritik an Mölzers Vergleich der EU mit dem Dritten Reich sowie für seinen Ausdruck "Negerkonglomerat" gefallen lassen. Eugen Freund machte den FPÖ-Politiker zum "Wolf", der seinen "Schafspelz" abgelegt habe. Die Aussagen seien "sicher nicht" unerwartet gekommen. Ulrike Lunacek sah die Aussage als Beweis, "welch Geistes Kind er und seinesgleichen sind". Othmar Karas bezeichnete den Spruch als "inakzeptabel", Mölzers Haltung sei "außerhalb der Grundrechte der EU".

Mölzer: "Diskussion oder Tribunal?"

Sofort beschwerte sich Mölzer, der das Thema für abgehakt hält, bei Moderator Klaus Webhofer über die aus seiner Sicht unvorteilhafte Richtung, in die die Diskussion abzudriften schien. "Herr Webhofer, entscheiden wir uns, ob wir eine Diskussion machen oder ein Tribunal. Wenn es ein Tribunal ist, dann geht es vielleicht auch ohne meine Anwesenheit", machte Mölzer klar.

Danach drehte es sich tatsächlich um EU-Themen. Hier wurde dann auch Ohtmar Karas angegriffen - von Ex-ORF-Mitarbeiter Eugen Freund. Er warf ihm vor, in seiner Amtszeit im Europaparlament zu wenig umgesetzt zu haben und kritisierte vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Laut Freund sind die konservativen Kräfte im Europaparlament schon zu lange an der Macht.

Europa soll geeinter auftreten

Einig waren sich die Spitzenkandidaten darin, dass Europa nach außen hin geeinter auftreten sollte als bisher. Sowohl Außen- als auch Verteidigungspolitik würde leider "ausschließlich zwischen den Regierungen ausgemacht werden", meinte ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas. Hier brauche es "mehr gemeinschaftliches Handeln statt Zwischenregierungshandeln", sagte der langjährige EU-Parlamentarier. Der SPÖ-Listenerste Eugen Freund stimmte Karas grundsätzlich zu. Mit Blick auf die Ukraine meinte er, hier sei es vor allem wichtig, kein Öl ins Feuer zu gießen.

Auch Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek meinte, die Bürger würden sich "mehr gemeinsame Außenpolitik" der Union erwarten. FPÖ-Abgeordneter Mölzer sagte, die EU solle nach innen hin subsidiär und nach außen geeint auftreten. NEOS-Kandidatin Angelika Mlinar wünscht sich für die nächste Generationen einen Kontinent, der "so befriedet ist wie Nordamerika".

Nicht ganz einheitlich gestaltete sich die Haltung zum derzeit mit den USA in Verhandlung stehenden Freihandelsankommen TTIP. Karas meinte, der Handel müsse geregelt werden, daher solle man das diskutieren. Freund kritisierte vor allem die Intransparenz der Verhandlungen. Lunacek warnte vor dem Senken von Umwelt- und Lebensmittelstandards, auch Mölzer befürchtet Druck in diese Richtung. Mlinar ließ durchblicken, dass die NEOS unter bestimmten Bedingungen dem TTIP ihren Segen geben würden.

Als seine "Vision" für Europa gab Karas vor allem eine Stärkung des Miteinanders innerhalb der Union an, er will keine weitere Nationalisierung. Freund nannte als Hauptanliegen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Eine Stärkung hinsichtlich sozialer und ökologischer Standards wünscht sich Lunacek. Mölzer sprach sich für eine "Konföderation möglichst selbstständiger Mitgliedstaaten" aus. Anders sah das Mlinar, die eher in Richtung einer "europäischen Republik" gehen will.

Streitpunkt Kommissar

Keine Einigkeit gab es in der Frage, welche Partei den österreichischen EU-Kommissar stellen sollte. Während Karas und Freund meinten, dies sei Sache der Regierung, trat Mölzer dafür ein, dass die stärkste Partei den Posten besetzen sollte, auch Mlinar will dies so handhaben. Lunacek meinte, der Entsender müsse nicht unbedingt die stärkste Partei sein.