Politik
Nach hitziger ZIB2-Debatte: VdB stellt Karner zur Rede
Nach der illegalen Abschiebung eines Mädchens und einer heftigen Diskussion mit Armin Wolf bittet der Präsident Innenminister Karner jetzt zu sich.
Als die damals 12-jährige Tina im Frühjahr 2021 mit ihrer Familie aus Österreich nach Georgien abgeschoben wurde, war die Empörung im Land groß, eine Welle von Protesten folgte. Eineinhalb Jahre später hat der Bundesverwaltungsgerichtshof nun entschieden, dass diese Abschiebung rechtswidrig war. Mittlerweile ist das Mädchen wieder in Wien zurück und geht normal zur Schule.
Wolf platzt im ZIB2-Interview der Kragen
Ende August, kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichtshofs, war Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) dann Gast bei Armin Wolf in der ZIB2. Neben illegaler Migration und Asylpolitik war auch der Fall Tina Thema – es kam zu einer hitzigen Diskussion. Das gefällte Urteil sei laut Karner zu Kenntnis zu nehmen, es sei aber auch "anders interpretierbar", sagte der Innenminister damals. Sowohl abschieben als auch nicht-abschieben sei rechtlich vertretbar gewesen. "Nein", sagte Wolf, woraufhin der Minister mit einem "doch" antwortete.
Schließlich reichte es dem ORF-Anchor vollständig: "Das ist falsch, Herr Karner", fiel er ihm ins Wort. Karner beharrte auf seiner Meinung, der Minister pochte auf die Glaubwürdigkeit des Asylsystems und schloss weitere Fälle nicht aus. "Auch in Zukunft wird es solche Abschiebungen geben", betonte er. Bei sicheren Drittstaaten brauche es die klare Linie.
"Unglückliche Formulierungen" – VdB bittet Karner zu sich
In einer "Österreich-Erklärung" meldete sich dann Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort – und rügte den Innenminister. "Es sind sehr unglückliche Formulierungen gefallen", sagte er. Man müsse "vermeiden, in der Öffentlichkeit höchstgerichtliche Urteile in Frage zu stellen", so der Präsident in Anspielung auf Aussagen Karners zur Abschiebung Tinas. Mit dem Ressortchef werde er "in den nächsten Tagen das Gespräch suchen".
Genau dies tat Van der Bellen auch am Donnerstag. Am Nachmittag war es dann so weit: Er zitierte den VP-Minister zu sich in die Wiener Hofburg, um "über die aktuellen Fragen, die sein Ressort betreffen", zu sprechen. "Auch die Wichtigkeit eines funktionierenden Rechtsstaates und die Rolle von Kommunikation in der politischen Arbeit waren Thema", schreibt der Bundespräsident auf Twitter. Somit lässt das Staatsoberhaupt diskret durchblicken, dass er – in seiner präsidentiellen Funktion – Karner mit dem kontroversiellen ZIB2-Interview konfrontierte.
