Nächster Ärger um deutsche Pkw-Maut

Erneute Kritik an der geplanten Pkw-Maut des deutschen Verkehrsministers Alexander Dobrindt: Regierungsberater behaupten, die erwarteten Einnahmen seien falsch berechnet und zu hoch angesetzt.

Regierungsberater behaupten, die erwarteten Einnahmen seien falsch berechnet und zu hoch angesetzt.

Das Gesetzespaket soll voraussichtlich bereits am 10. März parallel in Bundestag und Bundesrat eingebracht werden. Es setzt einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Dabei geht es um Änderungen an den seit 2015 geltenden Maut-Gesetzen.

Konkret geht es um die geplante stärkere Spreizung der Kurzzeittarife für Autofahrer etwa aus Österreich in sechs statt bisher drei Stufen - je höher der Schadstoffausstoß, desto höher der Mautbetrag.
Das deutsche Verkehrsministerium verspricht sich von der umstrittenen Pkw-Maut rund 500 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr. Doch diese Summe werde in der Realität nicht erreicht, ernüchtern Experten nun diese Erwartungen. 

In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Mautgesetzes weist der zuständige Rat darauf hin, "dass die Darstellung der erwarteten Einnahmen nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass zukünftig die Anzahl der Pkws mit hohem Schadstoffausstoß sinken dürfte und somit die Einnahmen rückläufig sein werden".

ADAC spricht sogar von Verlustgeschäft

Zu den möglichen Einnahmen gibt es gegensätzliche Gutachten. Nach einer Studie im Auftrag des Autofahrerclubs ADAC droht dem Staat ein Verlustgeschäft. Dagegen könnten laut einer Studie im Auftrag des Ministeriums die Einnahmen noch höher ausfallen als prognostiziert.