Drei EU-Staaten preschen vor

Nahost-Experte sieht Palästina-Anerkennung als Zäsur

Nahost-Experte Erich Gysling sieht die Anerkennung Palästinas durch mehrere EU-Staaten als Wendepunkt. An weitere Folgen glaubt er nicht.

Nahost-Experte sieht Palästina-Anerkennung als Zäsur
Nahost-Experte Erich Gysling sieht die Anerkennung Palästinas durch mehrere EU-Staaten als Zäsur.
"Heute"-Montage: Material: iStock/Getty Images, Screenshot SRF

Im Nahostkonflikt gab es am Mittwoch einen politischen Paukenschlag. Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als Staat anerkennen noch diesen Monat als Staat anzuerkennen, "Heute" berichtete. Zuvor hatte Slowenien ihre Bereitschaft zur Anerkennung signalisiert.

Der Nahost-Experte Erich Gysling erklärte gegenüber dem "Heute"-Partnerportal, welche Folgen das hat. Für ihn hat die Anerkennung kaum Auswirkungen auf den Nahost-Konflikt, sondern eher symbolischen Charakter besitzen.

Wie haben Israel und die palästinensischen Behörden reagiert?

Israel lehnt die Anerkennung Palästinas strikt ab. Der israelische Außenminister Israel Katz rief als Reaktion die Botschafter seines Landes in Irland und Norwegen zu sofortigen Beratungen zurück. Spanien drohe dasselbe, so der israelische Außenminister. Hussein al-Scheich, Generalsekretär des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), bezeichnete dies als einen "historischen Moment". Israel rief in einer ersten Reaktion ihre Botschafter in den drei Ländern zu Beratungen zurück.

Am Mittwoch verkündeten Norwegen, Spanien und Irland ihre Absicht, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen.
Am Mittwoch verkündeten Norwegen, Spanien und Irland ihre Absicht, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen.
PAUL FAITH / AFP / picturedesk.com

Wie viele Länder erkennen Palästina an?

Bisher haben 143 der insgesamt 193 UN-Staaten Palästina anerkannt, jedoch keiner der großen westlichen Staaten. Derzeit erkennen nur zehn der 27 EU-Mitgliedstaaten Palästina als Staat an. Schweden war 2014 das erste EU-Mitglied, das Palästina anerkannt hat. Bulgarien, Zypern, Tschechien, Ungarn, Polen und Rumänien hatten dies bereits vor ihrem EU-Beitritt getan.

Werden jetzt weitere westliche Demokratien folgen?

Diese neuen Anerkennungen könnten den Druck auf große westliche Länder erhöhen, ihre Position zu überdenken, schreibt die DPA. Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné hat bei einem Treffen am Mittwoch mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz in Paris einer Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt aber eine Absage erteilt. Nahost-Experte Erich Gysling sagt: "Deutschland, die USA und Großbritannien werden das garantiert nicht tun, da sie sich gegenüber Israel zu stark verpflichtet fühlen."

Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 143 (d. h. über 74 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.
Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 143 (d. h. über 74 %) den Staat Palästina als unabhängigen Staat anerkannt.
Bild: APA Grafik

Darum erkennen viele westliche Länder Palästina nicht an

Gemäß der Magazin "Business Standard" hänge dies hauptsächlich mit der starken politischen und militärischen Unterstützung Israels zusammen. Die USA und viele europäische Länder sehen Israel als strategischen Verbündeten im Nahen Osten, was ihre Außenpolitik stark beeinflusst.

Ein weiterer Grund sei die politische Instabilität in den palästinensischen Gebieten. Die internen Konflikte zwischen der Fatah im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen erschweren die Anerkennung eines geeinten palästinensischen Staates. Viele westliche Länder argumentieren, dass eine Anerkennung Palästinas die Chancen auf eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung gefährden könnte.

Wie verhält sich die USA?

Die USA ist historisch einer der wichtigsten Verbündeten Israels. Im April legen sie im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas ein. Wochen später stimmt die UN-Vollversammlung in einer symbolischen Abstimmung mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Palästinenser in die Vereinten Nationen.

Welche Bedeutung hat das Umdenken der drei EU-Länder?

Für Gysling bedeutet die Anerkennung neuer westlicher Länder eine Zäsur. Besonders überrascht ist er über die Ankündigung Norwegens: "Mit Spanien und Irland habe ich gerechnet, da sie schon länger eher israelkritisch eingestellt sind." Gemäß dem Nahost-Experten wollen die Staaten Netanyahu signalisieren, dass die derzeitige Situation so nicht weitergehen könne und Druck auf die israelische Regierung ausüben.

Haben diese Entscheide Einfluss auf den Krieg im Gazastreifen?

Außer einer symbolischen Wirkung wird die Entscheide, so Gysling, kaum einen Einfluss auf den Nahost-Konflikt haben: "Die israelische Regierung wird auch weiterhin nicht auf eine Diskussion über eine Zwei-Staaten-Lösung eingehen." Auch ein unabhängiger Staat Palästina sei noch in weiter Ferne: "Palästina müsste erst den Konflikt gewinnen, um überhaupt die Möglichkeit zur Gründung eines eigenen Staates erhalten zu können."

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    Auf den Punkt gebracht

    • Der Nahost-Experte Erich Gysling glaubt nicht, dass die Anerkennung Palästinas durch mehrere EU-Staaten große Auswirkungen auf den Nahost-Konflikt haben wird
    • Israel lehnt die Anerkennung strikt ab und hat bereits Botschafter aus Norwegen, Irland und Spanien zurückgerufen
    • Bisher haben 143 UN-Staaten Palästina anerkannt, jedoch keiner der großen westlichen Staaten
    • Die Entscheidung der drei EU-Länder könnte den Druck auf andere westliche Demokratien erhöhen, ihre Position zu überdenken, aber Deutschland, die USA und Großbritannien werden voraussichtlich nicht folgen
    red, 20 Minuten
    Akt.