Nationalrat: Strache und Fekter im Partnerlook

Einen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria hat FPÖ-Chef Heinz Christian Strache am Mittwoch in der aktuellen Stunde im Nationalrat gefordert. Es gebe dazu bereits genügend Anträge der Opposition, aber SPÖ und ÖVP würden einen solchen Ausschuss verweigern. Viel spannender war am Vormittag aber das Gelächter darüber, dass Strache und Finanzministerin Maria Fekter im blauen Partnerlook auftraten.

Während Heinz Christian Strache am Rednerpult stand, um die Hypo Alpe Adria anzugreifen, saß Finanzministerin Maria Fekter im selben Farbton auf der Regierungsbank dahinter.

Der FPÖ-Chef verwies in seiner Rede darauf, dass die Länderhaftungen für Banken im SPÖ-geführten Wien mit der Haftung für die Bank Austria ihren Anfang genommen hätten, ebenso in den ÖVP-regierten Bundesländern von Niederösterreich bis Vorarlberg. In Kärnten habe man auch den Fehler begangen, dies zu tun, SPÖ und ÖVP hätten dabei mitgestimmt.

Fekter: "Hypo als Wahlkampfgetöse"

Fekter hält die Schaffung einer Bad Bank für die Hypo Alpe Adria "nicht für die kreativste Lösung". Dies bekräftigte sie während der Aktuellen Stunde. Die Grünen forderten dies per entsprechender Gesetzesvorlage.   Hätte man dies vor zwei Jahren gemacht, wären die Verluste für die Steuerzahler noch wesentlich mehr gewesen. Alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen und dem Steuerzahler zu überantworten wäre eine "Verlustmaximierung für den Steuerzahler", so Fekter.

Eine Bad Bank würde Österreichs Schuldenberg erheblich erhöhen. Aus ihrer Sicht gäbe es hingegen andere Möglichkeiten, "kreative Ansätze", wie etwa eine Verwertungsgesellschaft, eine Stiftungs- oder Fondslösung. "Wir gehen klug vor, um den Steuerzahler zu schonen und keinen Schaden anzurichten." Sie betonte: "Die Steuerzahler können sich auf mich verlassen." Fekter forderte mehr Sensibilität und Objektivität in der Diskussion: "Ich erachte es als unerträglich, mit dem Thema Hypo Wahlkampfgetöse zu veranstalten und politisches Kleingeld zu sammeln."

Hochwasser großes Thema

In der Nationalratssitzung geht es heute auch noch um die Hochwasserkatastrophe. Nach den Erklärungen von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger erfolgt eine Debatte der Abgeordneten. Darüber hinaus wird über die Änderungen des Sexualstrafrechts und über das Gesellschafts-Änderungsgesetz diskutiert.

Lehrerausbildung beschlossen

Mehr als vier Jahre nach Beginn der ersten Vorarbeiten wird der Nationalrat am Mittwoch auch die neue Lehrerausbildung beschließen. Die Reform sieht vor, dass künftig jeder angehende Lehrer zunächst ein Aufnahmeverfahren bestehen muss. Darauf folgt unabhängig vom Schultyp ein vierjähriges Bachelor- und ein für die Fixanstellung nötiges ein- bis eineinhalbjähriges Masterstudium.

Die neue einjährige Berufseinführungsphase an der Schule erfolgt durch einen speziell ausgebildeten Mentor. Ziel der Reform ist neben einer gewissen Vereinheitlichung, künftige Lehrer besser auf neue Anforderungen wie Sprach-, Frühförderung oder Individualisierung vorzubereiten.

Deutliche Änderungen für Pflichtschullehrer

Deutliche Änderungen bringt die neue Lehrerausbildung für die bisher an den Pädagogischen Hochschulen (PH) ausgebildeten Lehrer für Pflichtschulen (Volks, Haupt-, Sonder-, Berufs-, Polytechnische Schule): Ihre Ausbildungsdauer wird von bisher drei Jahren (Bachelor) auf fünf bis fünfeinhalb Jahre (Bachelor und Master) fast verdoppelt.

Kaum Änderungen bei der Dauer gibt es für die derzeit ausschließlich an den Unis ausgebildeten Lehrer an AHS oder berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS), hier müssen sich Studieninteressenten allerdings erstmals (an PH bereits etablierten) Zugangsverfahren stellen.

Kindergartenpädagogen nicht inkludiert

Die Kindergartenpädagogen werden zunächst dagegen nicht Teil der gemeinsamen Ausbildung sein. Das Gesetz sieht zwar ein Bachelorstudium für "Elementar- und/oder Primarbereich" vor, allerdings wird es vorerst mangels Lehrender für diese Gruppe an den Hochschulen keine entsprechenden Angebote geben. Künftig ist für ein Bachelorstudium im Bereich der Elementarpädagogik nur eine Dauer von mindestens drei anstelle der für alle anderen Pädagogen geltenden vier Jahre vorgesehen.

Ursprünglich sollte mit der Reform eine gemeinsame Ausbildung für alle Pädagogen entstehen, de facto wird es allerdings weiterhin unterschiedliche Wege zu verschiedenen Lehrämtern geben, wobei im Sekundarbereich eine Ausbildung für die Altersgruppe der Zehn- bis 19-Jährigen die bisherigen Lehrämter nach Schultypen (Hauptschule/NMS, AHS, BMHS) ersetzt.