Nehammer will keine neuen Flüchtlinge aufnehmen

Im Streit um die Flüchtlinge erteilte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dem Vorschlag von Werner Kogler (Grüne) eine Absage. Eine Aufnahme von Frauen und Kindern sei im Regierungsprogramm nicht vereinbart.

Karl Nehammer (ÖVP) hat in einem Statement die Aufnahme von Frauen und Kindern aus überfüllten Flüchtlingsquartieren auf griechischen Inseln verweigert: "Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, dass es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll", erklärte Nehammer am Montag dem Fernsehsender Puls24.

"Nicht vereinbart, Frauen und Kinder nach Österreich zu holen"

"Wir haben nicht vereinbart, dass wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen", so der Innenminister. Werner Kogler hatte zuvor diese Idee zur Lösung der aktuellen Migrationskrise in Griechenland, der Türkei und Syrien vorgeschlagen.

Weiters forderte der Vizekanzler eine Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens sowie die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für Migranten auf griechischen Inseln. "Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen", betonte der Grünen-Chef.

"Ich bin überzeugt, dass die Regierung eine gute Lösung finden wird", so Nehammer, der eine "gute Gesprächsbasis mit den Grünen" hervorhob und betonte "in enger Abstimmung mit dem Vizekanzler" zu sein.

Migrationsgipfel am Dienstag



Österreich möchte den griechischen Behörden beim Grenzschutz helfen. Nehammer erklärte zudem, dass es "kein Durchwinken" von Flüchtlingen nach Österreich geben werde.

Am Dienstag treffen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Werner Kogler, Karl Nehammer, ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zu einem Migrationsgipfel.

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