Politik
NEOS-Kritik an Mikl-Leitner: Keine Zahlen zu Familie...
Von Heute Redaktion
Die NEOS üben heftige Kritik am Innenministerium. Obwohl Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) keinerlei Zahlen zum Familiennachzug zur Verfügung habe, fordere sie unentwegt eine Verschärfung.
In einer parlamentarischen Anfrage wollten die NEOS wissen, wie viele Fälle von Familiennachzug es zwischen 2010 und 2015 gegeben hat. Das Innenministerium konnte die Anfrage allerdings nicht beantworten, da darüber keine Statistiken geführt werden.
Ein Gesetz zu verschärfen, ohne zu wissen wie viele davon betroffen sind, sei absurd, kritisierte NEOS-Menschenrechtssprecher Niko Scherak im Ö3.