Politik

Neos und LIF fusionieren in "Liebeshochzeit"

Heute Redaktion
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Als Wahlbündnis sind die Parteien Neos und LIF in den Nationalrat eingezogen. Nun stehen sie vor einer "Liebesheirat". So sehen dies die Chefs beider Parteien, Matthias Strolz und Angelika Mlinar. Der Entwurf für ein gemeinsames Parteiprogramm, über das beim Fusionskonvent in einer Woche abgestimmt werden soll, sieht unter anderem die völlige Gleichstellung homosexueller Paare vor.

Als Wahlbündnis sind die Parteien. Nun stehen sie vor einer "Liebesheirat". So sehen dies die Chefs beider Parteien, Matthias Strolz und Angelika Mlinar. Der Entwurf für  ein gemeinsames Parteiprogramm , über das beim Fusionskonvent in einer Woche abgestimmt werden soll, sieht unter anderem die völlige Gleichstellung homosexueller Paare vor.

"Wenn ich gesagt habe Liebesheirat, dann meine ich das tatsächlich so", betont Mlinar im Interview mit der APA. Bei der Parteifusion handle es sicher um keine "Zweckehe". Wobei so eine Verbindung natürlich auch "Nervosität" und "Aufregung" hervorrufe. Laut Strolz haben auch die Neos "große Schritte" gemacht: "Dass wir sagen, wir sind eine liberale Bürgerbewegung, war vor einem Jahr noch unvorstellbar. Wir haben uns gegen eine solche Etikettierung verwehrt." Allerdings sei seiner Partei Eigenverantwortung immer das Wichtigste gewesen. "Und Eigenverantwortung ist der siamesische Zwilling der Freiheit", so Strolz.

"Nabelschauthemen" als größte Gefahr

Nach dem Erfolg bei der Nationalratswahl will Strolz auch mit der Fusion ins "Geschichtsbuch" eingehen. "Für uns ist das ein großer Tag, keine Frage", blickt er voraus - "Aber man stelle sich vor, dieser Fusionskonvent verunfallt. Dann können wir alles andere, was wir gerade unterwegs haben einstampfen." Künftige Gefahren sieht der Neos-Obmann vor allem in innerparteilichen Befindlichkeiten. "Wir dürfen uns nicht in Nabelschauthemen und Interna verstricken, weil dann sind wir für diese Republik nicht von Nutzen", warnt er seine Mitstreiter.

Auch die Gründungsmitglieder des Liberalen Forums - Heide Schmidt, Hans Peter Haselsteiner und Friedhelm Frischenschlager - sollen beim Fusionskonvent anwesend sein. Dem vorausgegangen seien Gespräche etwa mit Schmidt. "Sie wollte nicht bei etwas dabei sein, was sie nicht verantworten kann. So ist sie gestrickt, das schätze ich auch sehr", meint Strolz. Dennoch habe man nicht auf die LIF-Gründer verzichten wollen: "Was ist das für eine Hochzeit, wo die Brauteltern nicht dabei sind? Das gibt es schon, es sind aber eher die holprigen Hochzeiten."

LIF will "FPÖ-Assoziationen loswerden"

Mlinar sieht in der Fusion auch eine Chance für das LIF, Assoziationen zur FPÖ für immer loszuwerden. "Mit diesem neuen Zugang, mit dieser Marke beginnt es vielleicht, etwas anderes zu werden", hofft sie. Auf den neuen Namen Neos ist auch Strolz stolz: "Ich finde, dass uns auch markentechnisch etwas Großartiges gelungen ist" Kritik aus dem eigenen Umfeld, man könnte die Partei etwa mit "Neonazis" assoziieren, lässt er nicht gelte: "Ich glaube, man findet keine ernst zu nehmende politisch interessierte Person in Österreich, die auf den Namen Neos hin sagt, das sind die Glatzköpfe - außer dass der Obmann nicht viele Haare hat."

Homo-Ehe im Parteiprogramm

Inhaltlich dürften die Neos das LIF in Sachen liberalen Ansatz teils schon überholt haben. So sieht das Parteiprogramm, das beim Konvent zur Abstimmung steht, die völlige Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare vor. "Das ist immer so präjudizierend angenommen, dass die Neos da so furchtbar konservativ sind", meint Strolz dazu. Gewisse gesellschaftliche Entwicklungen könne man nicht mehr ignorieren. Dabei sei dies nicht einmal eine "große Diskussion" im Vorfeld gewesen.

Gewählt wird beim Konvent auch der neue siebenköpfige Vorstand der Neos sowie ein erweiterter Vorstand, der sich mit Sachfragen beschäftigen soll. Und auch die Online-Vorwahlen sollen in den Statuten ausgebaut werden - auch die Landeslisten sollen bei künftigen Wahlen über diesen Weg bestellt werden. "So ein Vorwahlprozess hat schon Kraft. Da verschwinden Dinge und Personen von denen wir froh sind, dass sie verschwinden", setzt Strolz auf diese Methode.

Mlinar Spitzenkandidatin für EU-Wahl

Stellen muss sich auch Mlinar der Vorwahl, auch wenn sie als Favoritin für die Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl gilt. Wie bei den Neos gewohnt, geht sie auch betont respektvoll mit ihren Mitbewerbern der anderen Parteien um. ORF-Mann Eugen Freund werde sicher ein "interessanter Gesprächspartner" sein. Dennoch meint sie zu seinem Antreten: "Das war natürlich ein kluger Schachzug von der SPÖ. Mit der Ankündigung seiner Kandidatur hat er wahrscheinlich seine Rolle auch schon erfüllt."

Eine befürchtete Überdosis an Kreativität wollen die Neos ihrem Publikum in Zukunft nicht zumuten. "Wir konzentrieren uns jetzt aufs inhaltliche Arbeiten im Parlament. Das ist völlig unspektakulär - leider", gibt er zu. Denn: "Wir können nicht einmal mit Mehrheitsbeschaffer-Funktion für Verfassungsmehrheiten die Regierung erpressen - obwohl uns das fernliegt." Stattdessen will man als "Bürgerrechtspartei" und mit "Authentizität" punkten. Strolz: "Wir haben uns vorgenommen, nicht zu lügen."