Netanjahu nimmt Flüchtlingsdeal zurück

Am Montag kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu einen Deal mit der UN an, Migranten in den Westen zu schicken. Nun setzt er das Abkommen aus.

Die Aufregung in Europa war groß, als Benjamin Netanjahu im TV verkündete, dank eines Abkommens mit dem UN-Hilfswerk 16.250 afrikanische Migranten in westliche Länder weiter zu schicken. Im Gegenzug räumt er Tausenden anderen – unter nicht näher definierten Voraussetzungen – ein Bleiberecht in Israel ein.

Stunden später setzte Netanjahu das Abkommen wieder aus. Nicht nur die von ihm genannten EU-Staaten Deutschland und Italien zeigten sich irritiert, da man nichts von dem Abkommen wusste. Auch der politische Druck in der Heimat war offenbar zu groß geworden; die afrikanischen Migranten werden vor allem von Konservativen als kulturelle Eindringlinge angesehen, die wieder zurück geschickt werden müssen.

"In der Zwischenzeit setze ich die Umsetzung des Abkommens aus und nachdem ich mich mit politischen Vertretern getroffen haben werde, werde ich das Abkommen zur nochmaligen Prüfung vorlegen," erklärte Netanjahu und bezog sich dabei auf die Vertreter aus Bezirken im Süden Tel Avivs, wo besonders viele Migranten untergebracht sind.

Auch UN rudert zurück

Er sagte weiters, dass sich der ursprüngliche Plan, die Migranten nach Ruanda zu schicken, zerschlagen hatte. Laut dem Premierminister hätten EU-Vertreter und die US-Wohltätigkeitsorganisation New Israel Fund Druck auf das Land ausgeübt, das daraufhin die Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen wollte.

Auch das UN-Hilfswerk hatte in der Zwischenzeit zugegeben, dass man zwar ein Abkommen mit Israel geschlossen habe, man aber noch mit keinem anderen (EU-)Land gesprochen hätte. Es müssten sich also erst Zielländer finden, die bereit wären, die Migranten aufzunehmen. (red)