Neue EU-Maut: Autofahrer zahlen 1,3 Mrd. Euro mehr

Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine europaweite Maut für Lkw und Pkw vorgeschlagen. Die Höhe der Abgabe soll von den gefahrenen Kilometern abhängig sein, Österreichs Vignettensystem müsste geändert werden. Auch eine Stau-Maut soll kommen.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) sieht den EU-Plan kritisch, weil eine kilometerabhängige Maut höhere Kosten für Pendler bringe. „Mit unserer Vignette haben Lenkerinnen und Lenker absolute Kostensicherheit. Die kilometerabhängige Maut bringt höhere Kosten. Das trifft vor allem unsere Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind," unterstrich Leichtfried am Mittwoch.

Ein Pendler, der 235-mal im Jahr von Kufstein nach Innsbruck fährt, hätte dadurch Mehrkosten von rund 1.700 Euro. Wer von Gmunden nach Linz pendelt, müsste durch eine solche Umstellung rund 1.400 Euro mehr zahlen, rechnet der ÖAMTC vor.

Maut explodiert von 600 Millionen auf 1,9 Milliarden Euro



Auch ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt befürchtet insgesamt Milliardenkosten auf die Autofahrer zukommen. „Laut Asfinag wurden auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen im Vorjahr knapp 27 Milliarden Kilometer mit dem Pkw gefahren", erklärte sie. „Legt man die derzeit niedrigste Streckenmaut in der EU aus Frankreich mit sieben Cent pro Kilometer zugrunde, ergibt das Einnahmen für den Finanzminister von beinahe 1,9 Mrd. Euro. Derzeit liegen die Pkw-Mautgebühren in Österreich dagegen bei knapp 600 Mio. Euro pro Jahr."

Noch ein Argument der EU-Kommission stößt beim ÖAMTC auf wenig Verständnis. Die aktuellen Pläne sehen auch die Möglichkeit einer zusätzlichen Staumaut vor. Durch höhere Tarife zu Stoßzeiten will man Verkehrsströme lenken. "Aus unserer Sicht ist das nicht mehr als ein schlechter Witz auf dem Rücken Tausender", ärgert sich Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Denn nur die wenigsten können es sich aussuchen, wann sie am Arbeitsplatz sein oder ihre Kinder in die Schule bringen müssen."

Ab 2024 sollen Länder, die Mautsysteme haben oder einführen wollen, die neuen einheitlichen EU-Vorgaben erfüllen. Die EU-Kommission will dann, dass alle Maut-Abgaben in Europa über digitale Systeme erfasst werden. Eine an Fahrleistung gekoppelte Maut würde dazu führen, dass Autofahrer weniger fahren und die Umwelt schonen, so Verkehrskommissarin Violeta Bulc.

Zuschläge zur Querfinanzierung



Zuschläge zur Querfinanzierung von wichtigen Infrastrukturprojekten auf den europäischen Hauptrouten, wie etwa der Brenner Basistunnel, sollen künftig auch in anderen Regionen möglich sein.

Im Lkw-Bereich steht laut EU-Plan die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene im Fokus. Vor allem bei der Lkw-Maut sieht Leichtfried in den Vorschlägen langjährige österreichische Forderungen bestätigt. „Wir müssen den Güterverkehr in ganz Europa von der Straße auf die Schiene verlagern. Nur dann werden wir die Klimaziele erreichen können. Dazu haben sich alle Länder verpflichtet", so der Verkehrsminister.

(GP)