Wien

Neue FPÖ-Plakate: "Wo Rot regiert, wird abkassiert"

Die Blauen werfen der Stadtregierung angesichts der Teuerung Tatenlosigkeit vor und fordern eine Tarifbremse und eine Rücknahme der Mieterhöhungen.
Heute Redaktion
24.05.2022, 07:44

Die Wiener FPÖ präsentierte im Rathaus eine Kampagne gegen die steigende Belastung durch die Teuerung in Österreich. Zwei verschiedene Sujets werden auf rund 700 Plakaten im gesamten Stadtgebiet zu sehen sein. Darauf zu lesen ist: "Wo Rot regiert, wird abkassiert" sowie "Rote Abzocke bei Mieten, Strom, Gas". Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp warf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) "Tatenlosigkeit gegen den Teuerungshorror" vor.

FPÖ-Chef Dominik Nepp und Gemeinderat Maximilian Krauss fordern eine Preisbremse und eine Rücknahme der Mieterhöhungen im Gemeindebau.
Denise Auer

"Die Lethargie von SPÖ-Bürgermeister Ludwig ist völlig inakzeptabel. 500.000 Wiener leben an der Armutsgrenze. Ludwig hätte eine Reihe von Möglichkeiten, das Leben leistbarer zu machen“, so Nepp. Hervorgehoben wurden von ihm die Erhöhungen der städtischen Gebühren bei Müll, Kanal, Abwasser, die Parkgebühren sowie die Bädertarife.

"Abzocke" durch Mieterhöhung im Gemeindebau

Die größte "Abzocke" seien aber die gestiegenen Mieten im Gemeindebau. Als Mittel gegen die Teuerung forderten die Freiheitlichen eine Senkung von Abwasser-, Müll- und Kanalgebühren, eine Tarifbremse bei Gas und Strom, eine Preisgarantie für die Fernwärme sowie eine Rücknahme der Mieterhöhungen im Gemeindebau.

FPÖ-Gemeinderat Maximilian Krauss kündigte an in der Sitzung des Gemeinderates entsprechende Anträge einzubringen: "Und wir werden eins zu eins einen Antrag der Bundes-SPÖ aus dem Nationalrat zur Abstimmung einbringen, in dem die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel gefordert wird“, so Krauss.

Halbierung der Mehrwertsteuer gefordert

Auch auf billigere Preise beim Online Shopping verwies Krauss als Teil des Problems: "Das führt  zu einer Wettbewerbsverzerrung. Zum anderen können Menschen ohne digitalen Zugang davon nicht profitieren. Hier sind vor allem ältere Menschen stark benachteiligt." Aus diesem Grund müsse die Mehrwertsteuer bei den Produkten des täglichen Bedarfs deutlich gesenkt – am besten halbiert – werden.

Selbst der Reparaturbonus hänge vom digitalen Zugang ab: "Dass ausgerechnet bei den ÖBB der Preisvorteil schlagend wird, ist skandalös. So besteht bei der Vorteilskarte für unter 65-Jährige zwischen dem Schalterkauf und dem Erwerb per Internet ein Unterschied von sage und schreibe 33 Euro", kritisierte Kraus.

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