Wirtschaft
Neue Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser
Die Causa Karl-Heinz Grasser ist um eine Facette reicher: Von Ende 2005 bis Anfang 2010 flossen mehr als 800.000 Euro von der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt auf Grassers Konto bei der Meinl Bank, schreibt das "Format".
Die Causa Karl-Heinz Grasser ist um eine Facette reicher: Von Ende 2005 bis Anfang 2010 flossen mehr als 800.000 Euro von der Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt auf Grassers Konto bei der Meinl Bank, schreibt das "Format".
Die Justiz vermutet laut "Format", dass die Überweisungen aus Provisionen des Verkaufs der Buwog stammen könnten. Grassers Anwalt Manfred Ainedter bezeichnet dies als „Hirngespinste“. Es handle sich um ganz normale Überweisungen der Familie Grasser.
Familie pilgerte zur Bank
Die ersten Zahlungen an Grasser fanden dem Bericht zufolge in seiner Zeit als Finanzminister statt, und die letzte erfolgte nur wenige Monate bevor ein Spezialkommando der Nationalbank (OeNB) in der RBB erschien. Der Vorgang war laut "Format" immer derselbe: Ein Mitglied der Familie Grasser kam in der RBB-Filiale vorbei, füllte einen Zahlschein aus und schickte als "Kassa-Einzahlung" 50.000 Euro, 100.000 Euro oder 500.000 Euro an Grassers Meinl-Bank-Konto. Zumindest 120.000 Euro sind vor dem 1. August 2008 geflossen. Das wirft nun die finanzrechtliche Frage auf, ob Schenkungssteuer abgeführt wurde. Transferiert wurde oft ohne Angabe eines Verwendungszwecks. Auf Geldwäsche-Alarm an das Innenministerium, wie es bei sogenannten PEPs ("Politically Exposed Person") üblich ist, verzichtete die RBB.
Grassers Anwalt Michael Rami betonte hingegen, dass die Überweisungen ganz normale Transfers gewesen seien, wie sie in einer Familie üblich seien. Mit der Privatisierung der Buwog habe dies nichts zu tun gehabt.
Die Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt ist mittlerweile zwar Geschichte - sie wurde Mitte September von der Raiffeisenlandesbank Kärnten aufgefangen -, doch für Karl-Heinz Grasser birgt sie potenzielle Troubles. Denn Fakt ist: Grasser verfügt über Stiftungen in Liechtenstein mit Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Zypern.
500.000 Euro im Geldsackerl
Dass er als Finanzminister in den Jahren 2005 und 2006 eine halbe Million Euro im Geldsackerl von der Schweiz nach Österreich eingeführt und bei der Meinl Bank eingezahlt hat, wissen die Ermittler auch. Außerhalb der Banköffnungszeiten, wie es im Buwog-Gerichtsakt heißt. Bei seiner ersten Polizeieinvernahme im September 2010 begründete er die ungewöhnliche Botenfahrt als Freundschaftsdienst für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota.