Neuer Präsident erst im nächsten Jahr?

Die Pleiten- Pech- und Pannen-Serie geht weiter: Immer mehr beschädigte Wahlkarten tauchen auf, FP-Kandidat Hofer rechnet bereits fix mit einer Verschiebung der Hofburg-Stichwahl. Tatsächlich wird immer wahrscheinlicher, dass der Termin am 2. Oktober nicht hält.

Laut dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk "spricht vieles dafür, dass es ohne eine Verschiebung nicht gehen wird". Das Problem sei, dass es für dieses Vorgehen keine Rechtsgrundlage gebe. "Man müsste die gesetzlichen Vorschriften ändern. Nur mit einer Verordnungslösung kann ich mir das nicht vorstellen", sagte der Experte am Freitag Abend in der ZiB 2. "Ob es sich bis zum 2. Oktober ausginge, ist mehr als zweifelhaft."

Rechtlich unproblematisch sei hingegen der Fakt, dass jene Personen nicht wählen dürfen, die seit der aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai 16 Jahre alt geworden sind. "Das ist mehr ein demokratiepolitisches Problem, kein rechtliches." Nach Vorschrift sei eindeutig die Wählerevidenz nach Stand vom 22. Mai zu benützen.

Immer mehr kaputte Wahlkarten

Noch vor wenigen Tagen hatten der Leiter der Wahlbehörde, Robert Stein, und VP-Innenminister Wolfgang Sobotka eine Verschiebung des Stichwahl-Termins kategorisch ausgeschlossen. Nun hat sich das Blatt gewendet: Immer mehr beschädigte Wahlkarten, bei denen sich das Kuvert auflöst, tauchen in ganz Österreich auf. Und der Tipp der Innenministeriums-Hotline an eine Betroffene, dieses (rechtswidrig) mit Uhu-Stick zu verkleben, trug nicht gerade zur Beruhigung der Situation bei.

Präsidiale bereitet sich auf Verschiebung vor.

SP-Bundeskanzler Christian Kern will wegen der beschädigten Kuverts jetzt die rechtlichen Möglichkeiten zur Wahlverschiebung ausloten, und auch Sobotka hat sich dieser Meinung angeschlossen. FP-Kandidat Norbert Hofer verkündete am Freitag auf Facebook sogar, er gehe davon aus, dass ein neuer Termin komme. Tatsächlich bereitet sich die Präsidiale des Nationalrats auf die Schaffung der rechtlichen Grundlagen vor. Laut APA will Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) etwaige Gesetzesänderungen bei der Sondersitzung am 14. September einleiten, berichtet die APA. Am 21. September, bei der nächsten regulären Nationalratssitzung, könnten diese beschlossen werden.


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Posted by on Freitag, 9. September 2016