Neues Kindergartengesetz: Kritik von privaten Trägern

Morgen, Donnerstag, wird ein strengeres Kindergarten-Gesetz im Landtag beschlossen. Nun kommt Kritik vom Dachverband der Wiener Privatkindergärten und den Neos.

Die strengeren Kontrollen der Stadt von privaten Einrichtungen haben allein heuer zur Schließung von insgesamt 85 Kindergärten geführt. Morgen, Donnerstag, wird im Landtag eine Novelle zum Kindergarten-Gesetz beschlossen, die noch striktere Regelungen umfasst.

So wird etwa das pädagogische Konzept in den Vordergrund gerückt, und die künftigen Betreiber müssen einen Businessplan vorlegen. Verpflichtend vorgeschrieben wird auch die Angabe im pädagogischen Konzept, ob und welche religiöse Vermittlung stattfindet. Zudem wird die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz intensiviert: Darüber hinaus wird das Aufsichtspersonal in der MA 11 nochmals auf 20 Personen aufgestockt.

Dachverband privater Träger hat massive Bedenken

Der Dachverband der Wiener Privat-Kindergärten und -Horte äußert nun in einem offenen Brief Kritik an der Gesetzes-Novelle: "In der letzten Woche haben sehr viele, und vor allem auch alle großen Träger, in ihren Stellungnahmen massive Bedenken über zentrale Eckpunkte der Gesetzesänderungen, damit verbundene Kosten und einzuhaltende Fristen geäußert. Diese sind bis jetzt, zumindest für uns nicht bemerkbar, völlig im Sand verlaufen.

Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum solch massive Bedenken unkommentiert bleiben beziehungsweise keine Berücksichtigung im Gesetzesentwurf finden", heißt es darin.

Folgende fünf Punkte gibt der Dachverband zu bedenken:

1. Die Führung eines Kindergartens wird im Gesetzesentwurf in der allumfassenden Personalunion einer leitenden Person zusammengefasst. Tatsächlich ist dafür aber der Träger verantwortlich. Es soll und muss ihm überlassen bleiben, dafür geeignete, nachweislich qualifizierte Personen einzusetzen.



2. Die Anforderung an die für Neugründungen beizubringenden Unterlagen ist unverhältnismäßig zum erwarteten Nutzen. Sie sind in manchen wirtschaftlichen Überlegungen falsch – Businesspläne werden für ein bis drei Jahre und nicht für fünf Jahre erstellt, Liquiditätsplanungen noch kürzer. Sie sind im geforderten Umfang nicht leist- und machbar – für Markt- und Wettbewerbsanalysen fehlt schlichtweg das Datenmaterial, die Qualifikation und die finanziellen Mittel. Die Bedarfsprüfung durch die MA 10 war bis jetzt ausreichend, so der Dachverband.

3. Die Überprüfung der Träger und handelnden Personen in Art und Umfang ist – ohne konkreten Verdacht – ein Eingriff in das Recht auf Wahrung der Privatsphäre.

4. Übergangsfristen sind unrealistisch kurz: Es ist weder das dafür notwendige, qualifizierte Personal vorhanden, noch ist geklärt, wer Qualifizierungen durchführen darf beziehungsweise wie mit bisher erworbenen Qualifikationen umgegangen wird.

5. Die Frage der Finanzierung wird nicht angesprochen und ist völlig unklar. Eine Einführung des Gesetzes in seiner jetzigen Form würde laut Dachverband, grob geschätzt, zusätzliche Kosten pro Kind und Monat von mindestens 40 Euro betragen. Diese müssten nach derzeitigem Stand zu 100 Prozent von den Eltern getragen werden.

Wie es in dem offenen Brief weiter heißt, lehnt der Dachverband den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form ab und plädiert für eine Zurückweisung an den Ausschuss. Zudem sollten Fachkräfte aus der Trägerlandschaft bei der Überarbeitung einbezogen werden.

Neos: Stadt möchte Kindergärten verstaatlichen

Auch Neos-Bildungssprecher Christoph Wiederkehr stellt sich auf die Seite der privaten Träger: "Das Kindergarten-Gesetz muss zurück an den Start, und es muss diesmal mit allen Betroffenen zusammengearbeitet werden, auch mit den privaten Kindergartenträgern. Es kann nicht sein, dass die Stadt mit diesem Gesetz die Kinderbetreuung verstaatlichen möchte."

Laut dem Dachverband werden derzeit rund 13.400 Kinder in privaten Bildungseinrichtungen in Wien betreut.

(cz)