1.200 € Grundeinkommen für alle – ohne Gegenleistung?

1.200 Euro im Monat ohne jegliche Bedingungen will das Volksbegehren.
1.200 Euro im Monat ohne jegliche Bedingungen will das Volksbegehren.Bild: picturedesk.com
Ein neues Volksbegehren fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro für alle erwachsenen Österreicher.
Ein neues Volksbegehren, das von 18. bis 25. November unterschrieben werden kann, fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1.200 Euro für alle erwachsenen Österreicher.

Hinter dem Vorstoß steht keine Partei, kein großer Verein, keine NGO, sondern eine Einzelperson aus Graz, berichtet der "Standard". "Es war eine Spontanaktion meinerseits", sagt Organisator Peter Hofer. Ursprünglich habe er nur 50 Personen via E-Mail mit der Bitte um Unterstützung und Weiterverbreitung angeschrieben.

"Spontanaktion" entwickelte Eigendynamik

"Daraus sind 14.973 Unterschriften geworden", berichtet der Initiator dem "Standard". Die Eigendynamik habe ihn völlig überrascht. "Es war unglaublich. Ich bin noch immer völlig geflasht, weil ich so etwas nicht erwartet habe." Sein Werbeaufwand habe bloß 80 Euro betragen, nämlich für eine Website.

Das bedingungslose Grundeinkommen solle allen ermöglichen, ein Leben "in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung zu führen". Im Text des Volksbegehrens ist derweil nur von österreichischen Staatsbürgern die Rede. Eigentlich schwebe ihm aber vor, langfristig ein Grundeinkommen für alle Erdenbürger einzuführen.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Solidaritätsbeitrag auf alle Umsätze als Finanzierung

Finanzieren will Organisator Hofer das Grundeinkommen über einen Solidaritätsbeitrag, der 0,94 Prozent auf alle in Österreich getätigten Umsätze betragen soll. Zu entrichten sei dieser Beitrag, den Hofer bewusst nicht als Steuer bezeichnen will, von allen natürlichen und juristischen Personen, also vom Obdachlosen bis zu den größten Konzernen des Landes.

Sein Ziel sind eine Million Unterschriften. Dies würde zeigen, dass es einen klaren Willen dafür im Volk gebe. Ob das Volksbegehren die Grenze von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat schafft, muss sich jedoch erst zeigen.

Bereits mehrere Versuche in verschiedenen Ländern

Verschiedene Länder haben bereits Testversuche mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt. Zuletzt hat etwa Finnland einen größeren Feldversuch gestartet.

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