Länder sträuben sich gegen GIS-Abschaffung

Einwände gegen eine Reform des ORF-Finanzierungsmodells kommen nicht nur von der Rundfunkanstalt selbst, sondern auch von (fast allen) Landeshauptleuten.
Die Pläne der FPÖ zur Neufinanzierung des ORF stößt bei den Ländern auf Widerstand. Eine wie von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs vorgeschlagene Budgetfinanzierung hält der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) "für den falschen Weg". Er befürchtet eine "Einstellung der Landesstudios", wie die "Kleine Zeitung" am Dienstag berichtet.

Das befürchten die Länder



Der Tiroler Landeschef Günther Platter (ÖVP) und sein Salzburger VP-Kollege Wilfried Haslauer beurteilen das ähnlich. "Das ist im Prinzip aberwitzig, weil genau dort, bei der Regionalberichterstattung, der ORF die höchsten Quoten hat." Um die Eigenständigkeit des ORF sorgt sich indes Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Die Frage ist nun, ob man den ORF nachhaltig beschädigen und das österreichische Feld deutschen Konzernen überlassen will."

Hermann Schützenhöfer, steirischer VP-Landeshauptmann, möchte demnach lieber darüber diskutieren, was "besser gemacht werden kann", statt über eine Abschaffung der Gebühren zu sprechen.

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18 Prozent gehen an Länder



Der ORF finanziert sich bisweilen über Werbung und Gebühren. Würde der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig tatsächlich über Steuer- statt Gebührengelder finanziert, bedeute das herbe Verluste für die Länder, die im Jahr 2018 immerhin 146,8 Millionen Euro durch die GIS-Einnahmen kassiert haben.



Insgesamt wurden im Vorjahr 922,4 Millionen Euro durch die GIS eingenommen, die Landesabgaben machten demnach knapp 18 Prozent der Gesamteinnahmen aus.

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Dänemark als (strittiges) Vorbild



Das von Hubert Fuchs vorgeschlagene Modell orientiert sich an jenem von Dänemark. Dort hat man sich im Vorjahr auf eine Reform der Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks (DR) geeinigt, die eine schrittweise Ablösung der Gebührenfinanzierung durch eine Budgetfinanzierung bis 2021 vorsieht. Als Konsequenz musste das Programmangebot bereits jetzt reduziert und damit eingehend 400 Posten eingestellt werden.

Beim ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz läuten angesichts des FPÖ-Vorschlags die Alarmglocken. In allen Ländern, wo es eine solche Budgetfinanzierung gebe, könne man sehen, "dass es immer direkte Eingriffe" und Einschnitte gibt. Dann "entscheidet der Finanzminister, welches Programm im ORF gemacht wird" und indirekt auch, welche Personen die Programme machen, sagte er in der "ZiB 2".

Diese Gebühren kassieren unsere Nachbarn:





Und so setzen sich die ORF-Einnahmen zusammen





(ek)

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