Niederlande stehen vor Neuwahlen

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat bei Königin Beatrix den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Ruttes rechtsliberal-christliches Kabinett bleibt als Übergangsregierung bis zu Neuwahlen im Amt.

Hintergrund ist die Weigerung des Rechtspopulisten Geert Wilders, von Ruttes Minderheitsregierung geplante Haushaltskürzungen mitzutragen. Damit ist der Sparhaushalt gescheitert.

Praktisch schon bei der Regierungsbildung hatte sich die Opposition - allen voran die Sozialdemokraten unter dem ehemaligen Amsterdamer Oberbürgermeister Job Cohen - quasi mit verschränkten Armen zurückgelehnt und auf diesen Moment gewartet.

Opfer der Eurokrise

Zumindest indirekt wurde Ruttes liberal-christdemokratische Regierung ein Opfer der Eurokrise. Als Wilders am vergangenen Freitag nach wochenlangem Tauziehen seine Unterstützung aufkündigte, tat er das offiziell aus Protest gegen die Sparpläne, mit denen Den Haag die Bedingungen des Eurofiskalpaktes erfüllen wollte.

Um 14,2 Milliarden Euro aus dem Haushalt heraussparen zu können, wollte Rutte neben der Kürzung der Entwicklungshilfe, die Wilders begrüßte, die Mehrwertsteuer und die Krankenkassenbeiträge erhöhen und das Rentenalter auf 66 Jahre ab 2015 anheben.