ÖBB-Aufsichtsratschef Pöchhacker soll vor Gericht

Wegen des Kaufs der ungarischen Güterbahn MávCargo durch die ÖBB Ende 2007 wird die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem gegen den amtierenden Vorsitzenden des ÖBB-Holding-Aufsichtsrats, Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker, Anklage wegen Untreue erheben.

Wegen des Kaufs der ungarischen Güterbahn MávCargo durch die ÖBB Ende 2007 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) unter anderem gegen den amtierenden Vorsitzenden des ÖBB-Holding-Aufsichtsrats, Ex-Porr-Chef Horst Pöchhacker, Anklage wegen Untreue erheben.

In der Sache geht es um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in der Höhe von 6,6 Millionen Euro, die über einen Beratungsauftrag in der ungarischen Agentur Geuronet gelandet sind. Laut Justiz sind der Zahlung keine entsprechenden Leistungen gegenübergestanden.

Und der Lobbyingvertrag sei nicht vom ÖBB-Aufsichtsrat abgesegnet gewesen, heißt es weiter. Die Betroffenen beziehungsweise der Anwälte bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Bures verteidigt Pöchhacker

Infrastrukturministerin Doris Bures geht von der Unschuld Pöchhackers aus: „Wir leben in einem Rechtsstaat, und da gilt die Unschuldsvermutung. Ich arbeite seit fünfeinhalb Jahren mit Horst Pöchhacker zusammen. Er ist einer jener, der dafür gesorgt hat, dass die Bahn aus der Krise gekommen ist. An dem messe ich ihn im Aufsichtsrat, er ist ein strenger Kontrollor, professionell, ein Experte, und meinem Eindruck nach persönlich integer.“

Ebenfalls angeklagt sind der frühere Vorstandsdirektor der ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria, Gustav Poschalko, sowie ein Ex-ÖBB-Prokurist.

Grüne fühlen sich bestätigt

Die Grünen sehen sich in ihren seit Jahren erhobenen Vorwürfen bestätigt. „Endlich wird der Erwerb der MAVCargo durch die ÖBB auch gerichtlich aufgearbeitet“, so die Rechnungshofsprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Sie gibt zu bedenken: „Bereits 2011 stellte der kleine Untersuchungsausschuss die Strittigkeit der Provisionszahlungen fest. Der Korruptionsverdacht lag auf der Hand.“