Die Bundesregierung hat Maßnahmen beschlossen, den Schutz von jüdischen Einrichtungen in Österreich weiter zu verstärken, das geht aus einer Mitteilung des Innenministeriums (BMI) am Samstag hervor. Die schon seit dem "brutalen und menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf den Staat Israel" am 7. Oktober 2023 habe die Bedrohungslage in Europa und in Österreich verändert.
Vor allem jüdische Einrichtungen seien dadurch in ganz Europa in den Fokus von Radikalen und Extremisten gelangt. Das BMI habe schon damals "in enger Absprache" mit der Israelitischen Religionsgesellschaft verstärkte Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt. Diese Maßnahmen werden jetzt in Kooperation mit dem österreichischen Bundesheer weiter intensiviert, heißt es.
"Wir verstärken den Schutz jüdischer Einrichtungen weiter. Antisemitische Pöbeleien, Übergriffe oder Attacken auf jüdische Einrichtungen akzeptieren wir nicht und werden sie mit aller Entschlossenheit ahnden. Die jüdische Gemeinde in Österreich hat in der Bundesregierung einen verlässlichen Partner", so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) ergänzt, dass sowohl Polizei als auch der Verfassungsschutz "konsequent gegen jede Form von Radikalisierung und Extremismus in Österreich" vorgingen. "Ein Angriff und Hetze auf und gegen die jüdische Gemeinde ist auch ein Angriff gegen unsere Nation. Wir erhöhen daher für den notwendigen Objektschutz jüdischer Einrichtungen die personellen Ressourcen des Bundesheeres um 50 Personen", schleißt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
