Wirtschaft
'Regierung will nicht beste, sondern billigste Köpfe'
Die Regierung hat sich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte geeinigt. Für die Gewerkschaft wird damit die Unsicherheit der Arbeitslosen gestärkt.
Besonders hoch qualifizierte Zuwanderer sollen es nun einfacher haben in Österreich beruflich Fuß zu fassen. ÖVP und FPÖ einigten sich nämlich auf eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte. Gleichzeitig wird die Mangelberufsliste regionalisiert.
Für die ÖGB ist das der falsche Ansatz: "Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, um in aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren. Geld dafür ist genug da." Jedoch wird laut jetzigem Stand dem AMS das Budget gekürzt. Für Bernhard Achitz, Leitenden Sekretär des ÖGB, wird von der Regierung ein falsches Signal ausgesendet: " Statt auf Vollbeschäftigung abzuzielen, wird auf allen Linien Politik gemacht, die den Lohndruck erhöht und voll auf einen wachsenden Niedriglohnsektor setzt. Die Ausweitung der Mangelberufsliste von 27 auf gleich einmal 45 Berufe und die Senkung der Einkommensgrenze bei der Rot-Weiß-Rot-Card um 500 Euro im Monat setzen der bisherigen Politik noch eins drauf. Offensichtlich will die Regierung nicht die besten Köpfe, sondern die billigsten."
Regionale Unterschiede
Die Mangelberufe sind ja Teil der Rot-Weiß-Rot-Karte, die aber auch besonders hoch qualifizierte Zuwanderer anziehen soll. Dies hat bisher nicht im gewünschten Ausmaß geklappt, weshalb man die Voraussetzungen ändert.
Bei der Mangelliste wird künftig zwischen einer Bundesliste und einer lokalen, die auf die regionalen Bedürfnisse eingeht, unterschieden. Über die letztere, gegen die von der Gewerkschaft seit Monaten Sturm gelaufen wird, sind laut dem der APA liegenden Regierungsvorschlag maximal 300 Plätze pro Jahr verfügbar. (slo)