Politik

ÖGB bleibt hart: "Mehr Arbeit nur bei mehr Urlaub"

Heute Redaktion
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Der ÖGB ist nur bei einer generellen 6. Urlaubswoche ab 25 Dienstjahren bereit, einer Erhöhung der Arbeitszeit auf bis zu 12 Stunden pro Tag zuzustimmen. Wirtschaftskammer und Industrie wehren sich gegen diese Bedingungen und lehnen eine Verknüpfung ab. Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist ein Gesamtpaket denkbar. Eine Lösung könnte bis Pfingsten am Tisch liegen.

Die Vorsitzende der Jungen Industrie, Therese Niss, fordert für das von Regierung und Sozialpartnern derzeit verhandelte größere Arbeitsrechtspaket, dass es "ausgewogen" sein müsse - "mit einer sechsten Urlaubswoche wäre das aber nicht der Fall", findet sie.

Gegen eine Junktimierung von 12-Stunden-Tag und sechs Wochen Urlaub ist auch WKÖ-Chef Christoph Leitl. In der "Presse" warnt er außerdem: "Ich will niemanden über den Tisch ziehen. Ich weigere mich aber, selbst über den Tisch gezogen zu werden." Allerdings hatte zuletzt sogar Parteifreundin und .

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat am Dienstag vor dem Ministerrat beim Thema auf ein Gesamtpaket gedrängt. Ob die 6. Urlaubswoche mit der Regelung zum 12-Stunden-Tag junktimiert wird, interessiere Arbeitnehmer aber nicht. Hundstorfer betonte, man setze genau das um, was im Regierungsprogramm steht. "Wir reformieren den leichteren Zugang zur 6. Urlaubswoche." "Es gibt ein Paket, das kommt oder kommt nicht", sagte Hundstorfer. Er gehe aber davon aus, dass es nach einer "gewissen Cool-Down-Phase" kommen werde.

Mitterlehner: Lösung bis spätestens Pfingsten

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte, es sei schade, dass es jetzt "Positionskämpfe und Forderungsauflistungen" gebe. Die Details müssten in den Sozialpartner-Verhandlungen noch ausgearbeitet werden. Er hoffe trotz des derzeitigen "Gewirrs" auf eine Lösung bis Ostern oder Pfingsten.
25 Jahre bei einem Arbeitgeber

ÖGB-Generalsekretär Bernhard Achitz hatte am Sonntagabend gemeint, man habe sich vor 30 Jahren darauf geeinigt, dass Menschen, die länger im Beruf stehen, auch länger Urlaub haben sollten - nur sei die Regelung leider so formuliert, dass eine durchgehende Beschäftigung bei ein und demselben Dienstgeber erforderlich sei, um nach 25 Jahren die sechste Woche zu haben. Schon heute gebe es "zig flexible Arbeitszeitmodelle in Österreich", denn das ermögliche die Gewerkschaft seit 1997 unter bestimmten Bedingungen. So seien etwa auch vier Tage zu je 10 Stunden mit anschließend drei freien Tagen möglich. Und es gebe schon Fälle, wo bereits jetzt 12 Stunden täglich erlaubt seien.

"All-in-Verträge dienen Vertuschen"

Neben einer Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit von 10 auf 12 Stunden pro Tag (bei Gleitzeit bzw. für Montagetätigkeiten oder auf Dienstreisen) könnte das Arbeitsrechtspaket auch Klarstellungen zu All-in-Verträgen und andere Lohnverbesserungen bringen. Bei den All-in-Verträgen müsse jeder Arbeitnehmer das Recht haben zu wissen, was er für die Normalarbeitszeit verdiene und wie hoch die Überzahlung sei, so Achitz. Leider sei das derzeit nicht so; viele Verträge würden "einfach nur zum Vertuschen" dienen.

Überstunden als Ausnahme

Der Leitende Sekretär des ÖGB erinnerte daran, dass von den über 300 Mio. jährlichen Überstunden in Österreich 60 bis 70 Mio. nicht bezahlt würden: "Wir wollen die Überstunden reduzieren, die Arbeitsbelastung reduzieren und die Freizeit ausdehnen, damit die Menschen länger gesund im Job bleiben", so Achitz. Überstunden sollten die Ausnahme bleiben.

Arbeitszeitgesetz ist ein Schutz

Soziologe Jörg Flecker von der Universität Wien verwies darauf, dass längere Arbeitszeiten gesundheitliche Belastungen mit sich bringen und auch die Unfallgefahren erhöhen würden. Deshalb gebe es das Arbeitszeitgesetz als "Schutzgesetz". Schließlich sei ja auch jeder froh, wenn ein Arzt nicht 72 Stunden pro Woche arbeite.

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