ÖGB-Vorstand billigt Metaller-Streik

Der ÖGB-Bundesvorstand hat am Donnerstag dem Antrag der Metaller-Gewerkschaft PRO-Ge auf einen unbefristeten Streik zugestimmt. ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte die Arbeitgeber auf, die Zeit bis zur Arbeitsniederlegung für Verhandlungen zu nützen. Es müsse nicht zum Streik kommen, wenn noch eine Einigung bis zum Dienstag erzielt werde.

Der ÖGB-Bundesvorstand hat am Donnerstag dem zugestimmt. ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte die Arbeitgeber auf, die Zeit bis zur Arbeitsniederlegung für Verhandlungen zu nützen. Es müsse nicht zum Streik kommen, wenn noch eine Einigung bis zum Dienstag erzielt werde.

Der ÖGB-Präsident betonte, dass die Metaller den Streikbeschluss nicht leichtfertig getroffen hätten. Dies sei immer das allerletzte Mittel für eine Gewerkschaft. Der Streik soll kommenden Dienstag um 6 Uhr früh starten. Grund für den geplanten Ausstand ist das Scheitern der KV-Verhandlungen für die rund 120.000 Beschäftigten der Maschinen- und Metallwarenindustrie (FMMI).

Bundesweit werden laut KV-Verhandlungsleiter Rainer Wimmer (PRO-GE) und Karl Proyer (GPA-djp) bis Freitag in den FMMI-Betrieben Betriebsversammlungen abgehalten und Kampfmaßnahmen beschlossen. Die Betriebsversammlungen und Beschlüsse würden stündlich mehr, Betriebsräte und Beschäftigte seien "bereit zu kämpfen".

Bis inklusive Montag bieten die Gewerkschaften den Arbeitgebern an, "jederzeit die Gespräche wieder aufzunehmen, wenn der FMMI ein deutlich besseres Lohn- und Gehaltsangebot macht und wenn die Arbeitgeber das Zeitkontomodell als Voraussetzung für Lohn-und Gehaltserhöhung zurückzieht".

"Wer arbeitet, will auch bezahlt werden"

Foglar sagte, er habe in diesem Fall volles Verständnis für die PRO-GE. Denn die Arbeitgeber sprächen immer von einer Flexibilisierung der Arbeitszeit, meinten damit aber bloß eine Lohnkürzung über eine Reduktion der Zuschläge. Damit handle es sich um einen Etikettenschwindel. Die Gewerkschaften hätten sich durchaus bereit erklärt, über eine Flexibilisierung zu verhandeln, doch klar müsse dabei sein: "Wenn man viel arbeitet, will man das auch bezahlt haben."

Die Aufforderung der Industriellenvereinigung an den ÖGB nach einem gemeinsamen Vorgehen "Schulter an Schulter" bei der Senkung der Steuerlast nahm ÖGB-Generalsekretär Achitz auf. "Gerne greife ich das Angebot der Industriellenvereinigung auf, gemeinsam Schulter an Schulter mit den Arbeitgebern für die Entlastung des Faktors Arbeit zu kämpfen", so Achitz, um im gleichen Atemzug anzumerken, dass große Vermögen kaum besteuert würden.

Wirtschaftskammer stellt Streikrecht in Frage

Die Grünen haben kritisiert, dass die Wirtschaftskammer am Mittwoch das Streikrecht in Frage stellte. Der Hinweis der Wirtschaftskammer, dass das Streikrecht nicht gesetzlich verankert sei, würde Menschenrechte und Europarecht relativieren. "Kollektivvertragsverhandlungen sind Sache der Sozialpartner. Wenn aber ein Partner beginnt, die Grundlagen der Demokratie in Frage zu stellen, dann muss die Politik klar Stellung beziehen: Keinen Schritt weiter" so die Grüne Arbeitnehmer-Sprecherin Birgit Schatz.

Klar sei, dass das Streikrecht über die Menschenrechtskonvention, über das Europarecht, über die Judikatur des EuGH gut abgesichert ist. "Jede andere Behauptung ist falsch", betonte Schatz.