Politik

ÖH stockt Protest-Kassa um 250.000 Euro auf

Heute Redaktion
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ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister (FLÖ), 1. Stellvertreterin Marita Gasteiger (GRAS, R) und 2. Stellvertreterin Hannah Lutz (VSStÖ, L) am Freitag, 23. Juni 2017, im Rahmen einer PK mit dem frisch gewählten ÖH-Vorsitzteam in Wien.
ÖH-Vorsitzende Johanna Zechmeister (FLÖ), 1. Stellvertreterin Marita Gasteiger (GRAS, R) und 2. Stellvertreterin Hannah Lutz (VSStÖ, L) am Freitag, 23. Juni 2017, im Rahmen einer PK mit dem frisch gewählten ÖH-Vorsitzteam in Wien.
Bild: picturedesk.com

Die Bundesvertretung der Hochschüler hat eine große Kampagne gegen Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und Maulkorb beschlossen und dafür Rücklagen aufgelöst.

In einer außerordentlichen Sitzung der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (ÖH) hat deren Bundesvertretung die Auflösung von Rücklagen in Höhe von einer Viertelmillion Euro beschlossen.

Mit dem Geld soll einerseits eine Kampagne finanziert werden, andererseits dient das Geld für etwaige Rechtsschritte gegen Maßnahmen der Regierung. "An die Erfolge der vorangegangenen Demonstrationen anschließend ist dies der nächste Schritt in unserem Kampf für die Interessen der Studierenden", kommentieren Johanna Zechmeister, Marita Gasteiger und Hannah Lutz vom Vorsitzteam der ÖH den Beschluss in einer Aussendung.

"Das lassen wir uns nicht gefallen"

Vor allem die geplanten Studiengebühren stehen im Zentrum der Kritik. "Wir werden eine Viertelmillion Euro aus unseren Rücklagen auflösen, um die Interessen der Studierenden zu schützen. Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen sind unfair und sozial selektiv. Das lassen wir uns nicht gefallen", führt Zechmeister weiter aus.

Auch die Einschränkung des Mitspracherechts der ÖH soll Thema sein. "Wir lassen uns unter keinen Umständen den Mund verbieten. Schon gar nicht dann, wenn wir Studierenden eine Vertretung am notwendigsten brauchen", kritisiert Gasteiger.

Die Kampagne soll im kommenden Semester bundesweit über die geplanten Verschärfungen informieren. "Wir wollen gemeinsam mit allen lokalen Vertretungen gegen diese Pläne auftreten. Es braucht endlich echte Lösungen und wir fordern alle auf, mit uns dafür zu kämpfen", betont Lutz abschließend. (red)