Politik

ÖIAG: SPÖ und ÖVP offenbar für Auflösung

Heute Redaktion
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Steht die ÖIAG vor dem Aus? Sowohl Wirtschaftsminister Mitterlehner (ÖVP) als auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) können sich ein Ende der Staatsholding vorstellen.

Ohne Neudefinition der Aufgaben sehe er keinen Grund für den Fortbestand der Staatsholding ÖIAG, bekräftigt Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder in der Presse die Haltung der SPÖ. Die Firmen, bei denen die ÖIAG die Staatsinteressen vertritt - Telekom, OMV und Post - könnte man "einfach beim Ministerium dranhängen".

Beyrer trat als Vorstand ab

Die Diskussion über die Zukunft der ÖIAG ist mit dem wieder aufgebrochen. Die SPÖ tritt seit langem für die Auflösung der Staatsholding ein.

Auch Beyrer habe in seinem einen Jahr an der Spitze die "alte Frage" nicht beantwortet, wozu man die ÖIAG habe. "Jetzt haben wir weder ein Konzept noch eine Führung", vermisst Schieder das von ihm geforderte strategische Konzept. Dass er ein solches nicht vorgelegt hat, hatte Beyrer am Freitag damit begründet, dass es dafür keine tragfähige politische Übereinstimmung gegeben habe.

Offenbar Schwenk in ÖVP

Die ÖVP hat dies bisher abgelehnt - aber nun meinte auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten, man sollte "hinterfragen, ob man die ÖIAG in Zeiten wie diesen noch braucht", wenn nicht "noch neue Impulse kommen".

APA/red.