Opposition ärgert sich über zahnloses Banken-Gesetz

Mit den Stimmen von Koalition und Team Stronach wurden am Freitag die Finanzinstitute dazu verpflichtet, Sanierungs- und Notfallpläne zu erstellen. So soll die Finanzmarktaufsicht früher eingreifen können, bevor die Eigenmittel unter eine kritische Marke fallen oder sich die Lage der Bank signifikant verschlechtert.

Der Großteil der Opposition war von der Vorlage enttäuscht. Die Kritikpunkte:

FPÖ: Der Entwurf enthalte nicht einmal Maßnahmen, wie man Banken zur Rechenschaft ziehen könne, wenn die Pläne falsch seien.

Die Grünen: Das Gesetz sei besser als nichts, habe aber mit einem echten Insolvenzrecht nichts zu. Mit den vorgesehenen Instrumenten hätte man die Malaise in Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria nicht bekämpfen können.

BZÖ: Bucher fragte sich, was sich nun eigentlich ändern solle. Denn was habe die FMA bisher gemacht. Sei es nicht schon derzeit ihre Aufgabe gewesen, nach Schieflagen zu schauen.

Team Stronach: Die besten Noten für die Regierung gab es vom Team Stronach, das auch für den Vorschlag stimmte. Das Team sprach einem guten ersten Schritt, um mehr Kontrolle ins System zu bringen.

So sieht das auch VP-Mandatar und Sparkassen-Generalsekretär Michael Ikrath. Die Abwicklungspläne würden es der Aufsicht möglich machen, sehr gezielt einzugreifen. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer betonte, dass es sich eigentlich nur um einen ersten Schritt handle, da man noch auf gemeinsame europäische Regelungen warte. Dies sei aber sinnvoll, denn zehn verschiedene Konkursordnungen in der EU wären absurd.

Dass hier auf europäischer Ebene noch heuer ein entscheidender Schritt gelingt, ist Finanzstaatssekretär überzeugt. Die neuen Regelungen in Sachen Bankeninsolvenz sind für ihn jedenfalls vonnöten. Die Schieflage in einem Bankeninstitut solle nicht mehr dazu führen können, dass der Staat mit dem Rücken zur Wand stehe.

Misstrauensantrag gegen Fekter scheiterte

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) musste sich in der Debatte zwar von der Opposition einiges an Kritik anhören - vor allem was das Krisenmanagement bei der Kärntner Hypo angeht - im Amt bleiben wird sie aber trotzdem. Ein von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner eingebrachter Misstrauensantrag fand nicht die notwendige Mehrheit, sondern erhielt nur die Stimmen vom Bündnis, der FPÖ und den Grünen.

APA/red.