Opposition lehnt Schuldenbremse ab

Das BZÖ wird im Parlament der Schuldenbremse nicht zustimmen, eine Verfassungsmehrheit ist daher unwahrscheinlicher denn je. Bündnis-Obmann Josef Bucher begründete seine Entscheidung am Montag bei einer Pressekonferenz damit, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen seien.

Die Schuldenbremse dürfte es nicht in die Verfassung schaffen: BZÖ, Grüne und FPÖ lehnten es Montagvormittag ab, den diesbezüglichen Vorschlag der Regierung zu unterstützen. Um das Gesetz in der Verfassung zu verankern, brauchen SPÖ und ÖVP im Nationalrat die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei.

Das BZÖ hatte ja als Bedingung für die Beschaffung der Zweidrittelmehrheit sowohl Sanktionen im Fall einer Nichteinhaltung der Schuldengrenzen als auch die Deckelung der Steuer- und Abgabenquote gefordert. Weder dem einen noch dem anderen habe die Regierung zugestimmt, sagte Bucher nach dem Parteivorstand. Dieser habe seine Entscheidung zu 100 Prozent getragen.
"Überschrift" für Glawischnig nicht ausreichend

Auch die Grünen werden der von der Bundesregierung geplanten Schuldenbremse in der Verfassung die Zustimmung verweigern. "Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei einer Überschrift nicht dabei sind", sagte Klubobfrau Eva Glawischnig am Montag in einer Pressekonferenz. Die grünen Forderungen nach Vermögenssteuern und einem vernünftigen Konsolidierungspaket seien nicht erfüllt worden.
FPÖ: "nur Schall und Rauch"

Als letzter Oppositionsvertreter lehnte Montagmittag auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Zustimmung zur Schuldenbremse ab. Ohne grundlegende Reformen sei die Maßnahme "nur Schall und Rauch", so die Freiheitlichen in einer Aussendung. Außerdem sei das Vorgehen der Regierung "völlig unakzeptabel". Weder Bundeskanzler noch Vizekanzler hätten es für wert befunden, mit ihm in Kontakt zu treten, also könne die Schuldenbremse der Regierung nicht wirklich ein Herzensanliegen sein, meinte Strache.
Fekter will nicht aufgeben

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat nach der Ablehnung einer Schuldenbremse in der Verfassung der Opposition Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. Die Entwicklung sei "bedauerlich". Auf Fragen, wie es nun weitergehe - also etwa mit einer einfachgesetzlichen Lösung - meinte Fekter Montagmittag nur: "Ich gebe nicht auf." Sie werde sich bemühen. Es werde jedenfalls weiter reformiert und ein Sparkurs eingeschlagen.
APA/red.