Opposition übt heftige Kritik am neuen Budget

Einen Tag nach der Budgetrede von VP-Finanzminsiter Michael Spindelegger wird dieses im Nationarat heiß diskutiert. Die Oppositionsparteien ließen dabei kein gutes Haar an der Regierung. Größte Angriffsfläche war erwartungsgemäß die Rekord-Staatsverschuldung und das hohe Defizit. Alle vier Klubchefs bescheinigten der Regierungskoalition - mit unterschiedlichen Schwerpunkten - an den falschen Stellen zu sparen und die Zukunft des Landes zu gefährden. Scharfe Kritik kommt auch von Hilfsorganisationen, wie Caritas & Co.

Einen Tag wird dieses im Nationarat heiß diskutiert. Die Oppositionsparteien ließen dabei kein gutes Haar an der Regierung. Größte Angriffsfläche war erwartungsgemäß die Rekord-Staatsverschuldung und das hohe Defizit. Alle vier Klubchefs bescheinigten der Regierungskoalition - mit unterschiedlichen Schwerpunkten - an den falschen Stellen zu sparen und die Zukunft des Landes zu gefährden. Scharfe Kritik kommt auch von Hilfsorganisationen, wie Caritas & Co.

sind die größten roten Zahlen des am Dienstag vorgelegten Regierungsbudgets und dementsprechend die größte Angriffsfläche für die Oppositionsparteien.

Würde man die ausgegliederten Bereiche einrechnen, "hätten wir schon portugiesische Verhältnisse", polemisierte etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Gespart werde dazu an den falschen Ecken. Vor allem die SPÖ ärgerte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, indem sie etwa auf die Verzögerung des Schulausbaus oder das weitere Fehlen einer Millionärssteuer hinwies, was rote Mandatare zu Zwischengebrüll motivierte und von Glawischnig mit einem "Warum schreien sie so" beantwortet wurde.

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur forderte wiederum den "gefräßigen Staat" auf, lieber einmal seine Ausgaben zu drosseln. Die Schuldenmacherei müsse ein Ende habe. Ähnlich kritisch sah es auch NEOS-Chef Matthias Strolz: Man falle in den Standort-Vergleichen zurück, die Arbeitslosigkeit steige und gleichzeitig wachse der Steuer- und Abgabendruck. Die wichtigsten Reformbereiche, wo es nun nationalen Konsens für eine "enkelfite" Politik brauche, seien das teure Pensionssystem und der Föderalismus.

Heftige Kritik bereits am Dienstagabend

Bereits am Dienstagabend hagelte es in der ORF-Sendung "Runder Tisch" heftige Kritik von Seiten der Klubchefs der Oppositionsparteien. Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, verteidigten die "gemeinsame gute Arbeit" .

Die Klubchef der Regierungsparteien betonten, dass Österreich im europäischen Vergleich "relativ gut" dastehe. Das wollten die Oppositionsparteien nicht durchgehen lassen. Heinz-Christian Strache sprach von einer "Schönfärberei", durch sich die Bürger "gefrotzelt fühlen" müssten.

"Von Strukturreformen keine Spur"

Auch Eva Glawischnig kritisierte das Budget als "große Mogelei". Wie 2016 ein Nulldefizit erreicht werden soll, sei vollkommen rätselhaft. "Von Strukturreformen keine Spur", so Glawischnig. So sei etwa die angekündigte "Lichtung des Förderdschungels" komplett abgeblasen worden. "Dreigleisigkeiten bleiben wetier bestehen."

NEOS-Parteiobmann Matthias Strolz kritisierte - wie auch schon bei der Budgetrede: "Sie züchten Hippos". Diese "heißen 'Hypo Alpe Adria' und 'Pensionslüge'". Maßnahmen wie die Gratis-Zahnspange seien zuwenig sozial gestaffelt. Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur kreidete die Rekordverschuldung und das Rekorddefizit an, was schon "Frank Stronach von Anfang an gepredigt" habe.

Kritik auch von Caritas & Co