Orban will über EU-Flüchtlingsquote abstimmen lassen

Ungarns umstrittener, rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán hat ein Referendum zur EU-Flüchtlingsquote angekündigt. Als Begründung gab er an, dass es einem "Machtmissbrauch" gleich komme, derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen.

hat ein Referendum zur EU-Flüchtlingsquote angekündigt. Als Begründung gab er an, dass es einem "Machtmissbrauch" gleich komme, derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen.

 



Die Frage, die das Referendum stellen werde, soll laut Orbán lauten: "Sind Sie dafür, dass die EU eine verpflichtende Vorgabe für die Ansiedlung von Nicht-Ungarn in Ungarn machen darf, selbst wenn das Parlament dem nicht zustimmt?" Bei der Frage gehe es darum, ob die Bevölkerung sich "für die Unabhängigkeit Ungarns und gegen eine verpflichtende Quote" ausspricht.




"Bis jetzt hat niemand die Menschen in Europa gefragt, ob sie die verpflichtende Quote zur Zwangsansiedelung von Migranten haben wollen oder ob sie das ablehnen", sagte Orban. Derartige Quoten festzulegen, ohne die Bürger zu befragen, komme aber einem "Machtmissbrauch" gleich, fügte er hinzu.
Die Regierung habe ihren Antrag auf die Volksabstimmung beim Nationalen Wahlbüro eingereicht.

Die EU-Quote für Flüchtlinge hatte Orban von Anfang an abgelehnt. Der rechtsnationale Regierungschef fährt eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen, die von fremdenfeindlichen Kampagnen begleitet wird. Zäune entlang der Grenzen zu Serbien und Kroatien haben die Flüchtlingswanderung entlang der sogenannten Balkanroute an Ungarn vorbei gelenkt.