Österreich gegen neue EU-Regeln für Biobauern

Österreich und Deutschland sprechen sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission für die strengere Kontrolle von biologischen Landwirtschaften aus. "Wenn diese Verordnung so umgesetzt wird, würden viele Biobauern in Österreich aufhören", warnte Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Montag vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Empört zeigte er sich über das Scheitern eines Vorschlags zu Milchquoten und drohte mit Nicheinfordern von Strafen.

Österreich und Deutschland sprechen sich gegen einen Vorschlag der EU-Kommission für die strengere Kontrolle von biologischen Landwirtschaften aus. "Wenn diese Verordnung so umgesetzt wird, würden viele Biobauern in Österreich aufhören", warnte Agrarminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Montag vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Empört zeigte er sich über das Scheitern eines Vorschlags zu Milchquoten und drohte mit Nicheinfordern von Strafen.

Die EU-Kommission möchte das bestehende Regelwerk für die Biolandwirtschaft verstärken. Dabei sollen etwa Ausnahmen abgeschafft werden, die es Bauern erlauben, zwischen biologischem und konventionellem Anbau abzuwechseln.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte am Montag, er halte solche strengen Regeln "nicht für praktikabel und nicht für notwendig". Gewisse Ausnahmen sollten weiter bestehen, auch halte er die von der Kommission genannten neuen Grenzwerte nicht für realistisch. Rupprechter verwies auf die "überbürokratischen" Bestimmungen der Regulierung. "Wenn ich mir überlege, dass in Zukunft das Färben von Ostereiern nicht mehr möglich ist, dann ist das einfach absurd", sagte der Landwirtschaftsminister.

Kommission verteidigt Vorschläge

Die EU-Kommission hat die geplanten neue Regeln für Biobauern gegen Kritik aus Österreich und Deutschland verteidigt. Die Behörde in Brüssel wolle "nicht mehr Normen und Regeln schaffen, sondern Klarheit bringen", sagte EU-Kommissar Dacian Ciolos Montagabend in Brüssel. Er sei bereit zu weiteren Diskussionen, aber man wolle keine weiteren Ausnahmen schaffen.

Ciolos wollte auf die Frage eines Journalisten das Beispiel Ostereier nicht kommentieren. Er betonte aber, derzeit gebe es in den EU-Gesetzen zur Bio-Landwirtschaft "mehr Ausnahmen als Regeln". Einschränken möchte die EU-Kommission etwa die Möglichkeit, Futtermittel für Bio-Vieh auch aus konventioneller Landwirtschaft zu beziehen. Ausnahmen dafür sollten zeitlich beschränkt werden, bis es Bio-Futtermittel in der nötigen Kapazität gebe. "Der Vorschlag der Kommission sollte auch im Interesse der Biobauern sein, der echten Biobauern", sagte Ciolos.

Kritik an Scheitern für Milchquoten

Österreich und Deutschland machten am Montag in Brüssel auch gemeinsame Sache beim Thema Milchquoten. Diese laufen im März 2015 aus, bis dahin verhängt die EU-Kommission aber weiter Strafzahlungen bei Überproduktion.

Österreich will keine Strafen zahlen

Rupprechter hat sich nach Scheitern eines Vorstoßes zu geringeren Strafen bei Überschreitung der Milchquote empört gezeigt und Italien und Frankreich mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Österreich behalte es sich vor, nach Auslaufen des Quotensystems mit März 2015 keine Strafen für das laufende Jahr einzuheben.

Der Vorschlag Österreichs gemeinsam mit Deutschland und den Niederlanden sah eine Reduktion der Strafzahlungen für die Bauern über die sogenannte "Fettkorrektur" vor. Großbritannien und Frankreich, aber auch Italien und die nordischen Staaten, stellten sich bei dem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel dagegen. Mit dem Auslaufen der Quoten gebe es "Rechtsunsicherheit", erklärte der Minister.

 
Österreich hatte in den zwei vergangenen Jahren die prozentuell höchste Überschreitung der Milchquote unter allen EU-Staaten, die Bauern mussten 28,7 Mio. Euro Strafe zahlen. Heuer soll sie noch höher liegen. Nach Schätzungen dürften Strafen wegen Verstoßes gegen die Milchquoten insgesamt in allen Staaten mehr als eine halbe Milliarde Euro zum EU-Budget beitragen.