Österreich klagt wegen EU-Ja zu AKW

Die Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch, dass das britische AKW Hinkley Point mit Staatsbeihilfen gefördert werden darf, hat in Österreich für Aufregung gesorgt. Die Bundesregierung will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage einreichen. Auch die österreichischen EU-Parlamentarier reagierten mit scharfer Kritik und kündigten entsprechende Maßnahmen an.

Die Entscheidung der EU-Kommission vom Mittwoch, dass das mit Staatsbeihilfen gefördert werden darf, hat in Österreich für Aufregung gesorgt. Die Bundesregierung will vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Nichtigkeitsklage einreichen. Auch die österreichischen EU-Parlamentarier reagierten mit scharfer Kritik und kündigten entsprechende Maßnahmen an.

"Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt, werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen", erklärten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einer Aussendung. Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie.

"Wettbewerbspolitische Steinzeit"

"Die Entscheidung der EU-Kommission wirft uns in die energie- und wettbewerbspolitische Steinzeit zurück", äußerte sich Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) in einer Aussendung. Nun sei die Gefahr, dass dies nicht nur "ein Muster für weitere AKW-Neubau-Projekte in der Union" werde, sondern auch zu einem "Subventionswettlauf im gesamten europäischen Stromsektor" führt. Rupprechter erwarte sich nun "Initiativen des Europäischen Parlaments gegen diese eklatante Fehlentscheidung der Kommission."

FPÖ fordert Ausstieg aus Eurotom-Vertrag

Scharfe Kritik kam auch aus den Oppositionsparteien. Die FPÖ forderte den Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag. Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig bezeichnete die Entscheidung als "fatales energiepolitisches Signal" und sicherte der Bundesregierung mit ihrer Klage "volle Unterstützung" zu. Das Team Stronach nimmt EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) in die Pflicht, der eine formale Abstimmung der Kommission fordern müsse.

Protest auch im Europaparlament

Auch im Europaparlament protestierten österreichische Abgeordneten gegen den Beschluss. SPÖ-Europaabgeordneten kündigten an, gegen diese Entscheidung anzukämpfen. "Großbritannien stellt sich quer, wenn es um Investitionen für Wachstum und Beschäftigung geht, für das britische AKW Hinkley Point C sollen aber Staatssubventionen locker gemacht werden?", wunderte sich Eugen Freud.

Auch die ÖVP-Europaabgeordneten kritisierten in einer Aussendung den Beschluss. "Das ist ein herber Rückschlag für eine zukunftsfähige Umweltpolitik in Europa", so Elisabeth Köstinger am Mittwoch in Brüssel. Wie Rupprechter wies Paul Rübig auf die "inakzeptable Marktverzerrungen", die durch die Subventionierung des AKWs, hin.

Diese Entscheidung sei nicht nur marktverzerrend, sondern es würden damit auch erneuerbare Energieformen benachteiligt werden, warnte der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon in einer Aussendung.

 

Die Umweltorganisationen äußerten sich erwartungsgemäß kritisch. "Es gibt absolut keine rechtliche, moralische und umweltspezifische Rechtfertigung, Steuergelder dafür zu verwenden, die gefährlichste und teuerste Energiequelle zu subventionieren. Alle Hoffnungen der europäischen Atomkraftgegner ruhen nun auf Österreich", hieß es in einer Aussendung von Greenpeace Österreich.

Die Umweltorganisation GLOBAL 2000 zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Österreich mit einer Klage erfolgreich sein wird. Die Entscheidung werde vor dem Gerichten nicht Bestand haben und "die kommende Amtsperiode von Präsident Juncker unter keinem guten Stern starten" lassen, hieß es in einer Aussendung.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wies kurz nach der Entscheidung jegliche Kritik zurück. "Nach unserer Intervention hat Großbritannien bedeutende Verbesserungen gemacht, um jede Wettbewerbsverzerrung zu begrenzen". Damit würden auch die Interessen der Steuerzahler geschützt. Zudem seien die Förderungen für Erneuerbare Energien "viel höher" als die jetzige Staatsbeihilfe für das britische AKW Hinkley Point.

Am Mittwochvormittag gab die EU-Kommission Grünes Licht für die Staatsbeihilfen beim Neubau des britischen AKW Hinkley Point. Es gab eine Mehrheit unter den Kommissaren dafür, Österreichs Noch-Regionalkommissar Hahn votierte dagegen, hieß es in Kommissionskreisen in Brüssel. Es handelt sich bei Hinkley Point um den ersten Bau eines neuen AKW seit der Katastrophe von Fukushima.

Die Baukosten werden laut Kommission bei rund 31,2 Milliarden Euro liegen. Der Start des neuen Meilers ist für 2023 vorgesehen, die Laufzeit soll 60 Jahre betragen. Die beiden Reaktoren von Hinkley Point sollen insgesamt 3,3 Gigawatt an Strom erzeugen.