Österreich will Syrien- Kämpfern Pass entziehen

Nach den Geschehnissen rund um die Mädchen die nach Syrien in den Krieg zogen, hat Österreich nun Konsequenzen angekündigt. Heimischen Syrien-Kämpfern soll der Asylstatus oder die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden, heißt es in einem Maßnahmenpaket von Innen-, Außen- und Justizministerium, über das mehrere Zeitungen in ihrer Sonntags-Ausgabe berichten.

, hat Österreich nun Konsequenzen angekündigt. Heimischen Syrien-Kämpfern soll der Asylstatus oder die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden, heißt es in einem Maßnahmenpaket von Innen-, Außen- und Justizministerium, über das mehrere Zeitungen in ihrer Sonntags-Ausgabe berichten.

Schon bisher wird Personen, die freiwillig in den Militärdienst eines fremden Staates eintreten, die Staatsbürgerschaft entzogen. Das soll laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Justizminister Wolfgang Brandstetter und Außenminister Sebastian Kurz (alle ÖVP) künftig auch für Kämpfer einer ausländischen bewaffneten Gruppierung in bewaffneten Konflikten gelten. "Österreich ist ein neutraler Staat und österreichische Staatsbürger haben sich auch an keinen bewaffneten Konflikten zu beteiligen", betont Mikl-Leitner.

Entziehung nur bei Doppelstaatsbürgerschaft möglich

Möglich ist der Entzug der Staatsbürgerschaft aber nur bei Personen, die neben der österreichischen auch eine andere Staatsbürgerschaft haben. Eine Entziehung nur der österreichischen Staatsbürgerschaft ist völkerrechtlich nicht möglich, weil die Person dann staatenlos wäre. Jedoch will Außenminister Kurz eine Diskussion darüber in den relevanten internationalen Institutionen anstoßen.

Zudem dürfen Minderjährige künftig nur noch mit Zustimmung ihrer Eltern die EU verlassen. Außerdem soll wie bereits angekündigt eine Ombudsstelle gegen Radikalisierung - die sogenannte "De-Radikalisierung-Hotline" - eingerichtet werden.

Mädchen zogen in den Krieg

Die beiden Mädchen, Samra K. und Sabina S., . Nach früheren Angaben ihrer Eltern, bosnischen Flüchtlingen, die in den 1990er-Jahren nach Österreich kamen, hatten sie schriftlich angekündigt, in Syrien für den Islam kämpfen zu wollen.