Österreicher "zahlen sich die Steuerreform selber"

Die Steuerreform steht. Offiziell hat die Bundesregierung das Paket zwar noch gar nicht vorgestellt, aber es sind schon viele Punkte durchgesickert. Von den Koalitionsparteien hat sich bisher nur die Sozialistische Jugend mit Kritik zu Wort gemeldet, von Seiten der Volkspartei gibt es noch keine negative Meldung. Die Opposition zieht naturgemäß darüber her. Und auch die Kulturszene und die Wiener Börse sind alles andere als zufrieden.

Die Steuerreform steht. Offiziell hat die Bundesregierung das Paket zwar noch gar nicht vorgestellt, aber es sind schon viele Punkte durchgesickert. Von den Koalitionsparteien hat sich bisher nur die und die Wiener Börse sind alles andere als zufrieden.

"Meilensteine sehen anders aus", so kommentiert Heinz-Christian Strache die Steuerreform. Den FPÖ-Chef stört besonders, dass die kalte Progression nicht bekämpft werde. In spätestens zwei Jahren sei dadurch die kaum spürbare Wirkung der Steuerreform für die Arbeitnehmer wieder verpufft. Außerdem hätte sich das Versprechen von Rot-Schwarz, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen werde, als falsch herausgestellt. Es komme zu einer massiven Erhöhung bei der Umsatzsteuer, der Grunderwerbssteuer und der Kapitalertragssteuer.

Bürger zahlt Reform selbst

Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner stößt ins selbe Horn. "Viel Lärm um Nichts", findet Haimbuchner, die Entlastung würde nur die kalte Progression der vergangenen Jahre ausgleichen. Eine echte Systemreform und Einsparungen in der Verwaltung würden nicht angegangen. Außerdem schimpft der Blaue auf ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer, der zugesagt hatte, dass sich die Menschen die Steuerreform nicht selbst finanzieren müssen. Das sei falsch.

Anschober erwartet Sparpakete

In Oberösterreich sind auch die Grünen verärgert über das rot-schwarze Verhandlungsergebnis auf Bundesebene. Die SPÖ hätte ihr Ziel der Steuergerechtigkeit nicht erreicht, so Grünen-Chef Rudi Anschober. Die wirklich Reichen würden wieder keinen substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Krise leisten. Dieses Versprechen habe SPÖ-Chef Werner Faymann gebrochen, so Anschober. Österreich bleibe ein Steuerparadies für Millionäre. Massive Kürzungen bei Ländern und Gemeinden wären die Folge und würden Sparpakete auslösen, prognostiziert der Grüne.

Glawischnig findet keine Gegenfinanzierung

Seine Bundesparteichefin Eva Glawischnig kann überhaupt keine Steuerreform erkennen, ihrer Ansicht nach handelt es sich nur um eine Tarifanpassung. Der Hauptteil der Entlastung gehe in die mittleren und oberen Einkommensbereiche. "Die Behauptung, dass Niedrigverdiener entlastet werden, ist falsch", konstatiert Glawischnig. Die obersten zehn Prozent würden "Minibeträge zahlen". Die Gegenfinanzierung würde fehlen und durch Kürzungspakete wettgemacht werden müssen. Die Zustimmung zur KESt-Erhöhung lassen sich die Grünen übrigens offen.

Strolz ortet "Vergangenheitsbewältigung"

Die Steuerreform bringe nur einen Ausgleich für die kalte Progression, das meint auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz. "Was die Regierung hier vorlegt, ist nicht mehr als eine Vergangenheitsbewältigung", so der Pinken-Chef. "Die Regierung gibt den Bürgern jetzt das gönnerisch zurück, was sie uns in den vergangenen Jahren durch die Kalte Progression weggenommen hat."

Dietrich sieht "Wohlfühlzahlen"

Das Team Stronach ortet "Wohlfühlzahlen, wie Finanzminister Hans Jörg Schelling in einigen Monaten wieder wird zugeben müssen", so Klubobfrau Waltraud Dietrich. Außerdem müsse abgewartet werden, "ob die Schattenregierung aus Gewerkschaft und Kammern" die Reform überhaupt genehmigt.