Osteuropa stellt sich gegen Merkels Flüchtlingspläne

Am Montag treffen sich Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei, um vor dem EU-Gipfel eine gemeinsame Linie eine Front in der Flüchtlingsdiskussion gegen Deutschland zu bilden. Sie richtet sich gegen Pläne der deutschen Kanzlerin, enger mit der Türkei zu kooperieren. Auch Paris hat Merkel eine klare Absage erteilt.

Am Montag treffen sich Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei in Prag, um vor dem EU-Gipfel eine gemeinsame Linie eine Front in der Flüchtlingsdiskussion gegen Deutschland zu bilden. Sie richtet sich gegen Pläne der deutschen Kanzlerin, enger mit der Türkei zu kooperieren. Auch Paris hat Merkel eine klare Absage erteilt.
Die vier Visegrád-Länder verfolgten bisher einen unterschiedlichen Kurs, jetzt stellen sie sich gegen die von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bevorzugte Hilfe der Türkei bei der Zurückhaltung von Flüchtlingen. Außerdem sprechen zsie Griechenland die Fähigkeit ab, mit der Situation fertigzuwerden. Sie schlagen vor, die EU-Außengrenze an die griechisch-mazedonische Grenze zu verlegen und dort undurchdringlich zu befestigen.

Die vier Staaten wehren sich zudem gegen die Idee Merkels, mit der Türkei Flüchtlingskontingente auszuhandeln, die jedes Jahr auf ganz Europa verteilt werden sollen, weil diese Strategie nur weitere Flüchtlinge nach Europa locken würde.

Berlin soll sich über den Inhalt des Gipfels in Prag kritisch geäußert haben. Zu dem Visegrád-Gipfel wurden auch der bulgarische Ministerpräsident und der Präsident Mazedoniens eingeladen.

Frankreich gegen Merkels Türkei-Pläne

Vor dem EU-Gipfel Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel lehnen auch die Franzosen Merkels Plan ab:„Frankreich hat sich engagiert, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr“, sagte Premier Manuel Valls am Samstag. Damit rückt der Plan, Kontingentflüchtlinge aus der Türkei zu übernehmen, um Ankara zur besseren Grenzsicherung zu motivieren, in weite Ferne.

Auch ein dauerhaftes System zur Umverteilung der Flüchtlinge lehnt Valls ab. Stattdessen solle die EU-Außengrenze endlich dauerhaft und besser geschützt werden, fordert er.