ÖVP bekennt sich bei Klubtagung zu CETA

Im Zeichen des Themas "Arbeit - Wirtschaft - Wohlstand" steht die ÖVP-Klubtagung im Stift Klosterneuburg. Dabei erteilte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka der "alten Schuldenpolitik" eine Absage und bekannte sich "zum wichtigen Handelsabkommen mit Kanada, CETA."

Im Zeichen des Themas "Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand" steht die ÖVP-Klubtagung im Stift Klosterneuburg. Dabei erteilte  der "alten Schuldenpolitik" eine Absage und bekannte sich "zum wichtigen Handelsabkommen mit Kanada, CETA."

Eine "Rückkehr zur alten Schuldenpolitik, wie die SPÖ mit ihrem neuen Vorsitzenden Christian Kern angedeutet hat", kommt für Lopatka nicht in Frage.

Neue Milliardenschulden bei einem Stand von 290 Milliarden an öffentlichen Schulden im Auge zu haben, sei unverantwortlich. Nachhaltige Wirtschaftspolitik funktioniere nur, wenn der Privatsektor gestärkt werde.

Kanzler Kern hatte zuvor dem

"Wenn man meint, der Staat könne Arbeitsplätze schaffen, ist das ein Irrglaube. Wenn man meint, weitere Schulden machen zu können, ist das ein weiterer Irrglaube", so der ÖVP-Klubobmann in seinem Eingangsstatement.

Das geplante Abkommen mit Kanada abzuschließen sei für die ÖVP unabdingbar. Lopatka: "Alle Vorbehalte, die nun gegen CETA aufgebracht werden, lassen sich sachlich ausräumen. Daher gehe ich letztlich von einer Zustimmung der SPÖ zur gemeinsamen Regierungslinie aus, schließlich verdient Österreich sechs von zehn Euro durch Exporte. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Österreich, sollte die SPÖ der Linie der SPD folgen und das CETA-Abkommen mittragen."

Denn das Kanada-Abkommen sichere unsere hohen Standards, Österreich sei weiterhin in der Lage die Regeln auch in Zukunft selbst festzulegen. Es gehe auch um die Glaubwürdigkeit Österreichs als Handelsnation und damit um tausende Arbeitsplätze.