ÖVP bleibt Nummer 1, FPÖ und Grüne legen zu

Die EU-Wahl in Österreich ist geschlagen, und es ändert sich wenig. Die ÖVP verliert zwar ein Mandat, bleibt aber stärkste Kraft vor der SPÖ, die wenigstens ihr Ergebnis von 2009 hält. Freiheitliche und Grüne gewinnen deutlich Stimmen und Mandate, die NEOS ziehen erstmals ins Europaparlament ein, bleiben aber unter den eigenen Erwartungen.

Die ist geschlagen, und es ändert sich wenig. Die ÖVP verliert zwar ein Mandat, bleibt aber stärkste Kraft vor der SPÖ, die wenigstens ihr Ergebnis von 2009 hält. Freiheitliche und Grüne gewinnen deutlich Stimmen und Mandate, die NEOS ziehen erstmals ins Europaparlament ein, bleiben aber unter den eigenen Erwartungen.

 

Das amtliche Endergebnis sieht folgendermaßen aus:


ÖVP: 26,9 Prozent (-3%), 5 Mandate  (-1)
SPÖ: 24 Prozent (+0,3%), 5 Mandate (+/-0)
FPÖ: 19,7 Prozent (+7%) 4 Mandate (+2)
Grüne: 14,5 Prozent (+4,5), 3 Mandate (+1)
NEOS: 8,1 Prozent 1 Mandat


ÖVP will "am Boden bleiben"

Die Volkspartei kann mit dem Ergebnis gut leben, gelang es doch ein weiteres Mal, trotz bundespolitischen Gegenwinds stärkste Europapartei zu werden. Angesichts des für die ÖVP besonders unangenehmen Antretens der NEOS meinte Vizekanzler Michael Spindelegger, das Ergebnis für seine Partei sei etwas Besonderes. Man werde nun "am Boden bleiben" und nicht dem Größenwahn verfallen.

Spindelegger bleibt Obmann-Debatte erspart

Dass Spindelegger eine Obmann-Debatte erspart bleibt, hat er in erster Linie zu verdanken, der laut Wahltagsbefragungen ein besonders starkes Motiv für die Wähler der Volkspartei war. Karas deutete das Ergebnis als Erfolg für eine Europapolitik, die auch Menschen außerhalb der ÖVP anspreche.

Zwei Wermutstropfen für die ÖVP gab es freilich, einerseits, dass eines der bisher sechs Mandate verloren geht und somit Ex-Justizministerin Beatrix Karl nicht nach Brüssel darf und andererseits, dass man just in jenem Bundesland schlecht abschnitt, das noch heuer wählt, nämlich in Vorarlberg, wo der Volkspartei gleich acht Prozentpunkte abhanden kamen.

Kein "frenetischer Jubel" bei der SPÖ  

Der SPÖ wiederum wird wohl besonders das Ergebnis in der Steiermark Sorgen machen, wo im kommenden Jahr der Landtag gewählt wird. Die Sozialdemokraten fielen dort auf Platz drei hinter ÖVP und Freiheitliche zurück. Überhaupt hielt sich die Euphorie in Grenzen. Kanzler Werner Faymann räumte ein, dass man das Wahlziel stärkste Kraft verpasst habe. Wiens Bürgermeister Michael Häupl brach auch nicht in "frenetischen Jubel" aus. Nur Spitzenkandidat Eugen Freund war zufrieden. Man habe den Abstand zur ÖVP verringert, ein "sehr achtbares Ergebnis" und die fünf Mandate gesichert.

FPÖ: "Sensationsergebnis"

Keinen Grund zum Klagen hatten die Freiheitlichen, die praktisch überall zulegten und in der Steiermark Platz eins nur haarscharf verpassten. Parteiobmann Heinz-Christian Strache jubelte, dass sich die Ergebnisse auch von Kritikern nicht kleinreden ließen. Spitzenkandidat Harald Vilimsky sprach von einem "Sensationsergebnis". Immerhin verdoppelte sich die freiheitliche Brüssel-Mannschaft auf vier.

Grüne Träume gingen in Erfüllung  

Ganz ähnlich schätzten die Grünen ihr eigenes Abschneiden ein. "Manche Träume gehen tatsächlich in Erfüllung", strahlte Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek angesichts des erstmals erreichten dritten Mandats und des historisch besten Ergebnisses der Grünen bei einer Bundeswahl. Bundessprecherin Eva Glawischnig zeigte sich über das Ausmaß des Erfolgs überrascht. Tatsächlich sind Teilergebnisse der Grünen erstaunlich. Platz eins gelang beispielsweise in Graz, Innsbruck und Dornbirn. In Wien sind die Grünen noch vor den Freiheitlichen Zweite hinter der SPÖ, sie haben beinahe können.

Wenig zu lachen gab es bei den NEOS, die zweistellig werden wollten, dies aber nach etlichen Pannen im Wahlkampf klar verpassten. Trost bot vor allem Vorarlberg mit 14,2 Prozent. Trotzdem war bei Spitzenkandidatin Angelika Mlinar bei Betrachtung des Endergebnisses eine "gewisse Bitternis" dabei. Ob das vor allem an ihr selbst lag, wollte sie nicht einschätzen. Parteichef Matthias Strolz meinte zum Abschneiden der Pinken: "Der Schritt ist gut, leider ist er nicht ganz so groß ausgefallen."

Kleinparteien waren chancenlos

Immerhin haben die NEOS nun auch bei ihrem zweiten Antritt bei einer Wahl in Österreich den Einzug ins Parlament geschafft. Davon konnten die Kleinparteien nur träumen. Während die medial stark beachtete "Europa anders"-Bewegung um Martin Ehrenhauser ebenso enttäuschte wie Ewald Stadlers REKOS und das von Angelika Werthmann angeführte BZÖ, feierte die im Wahlkampf praktisch nicht aufgefallene "EU Stop"-Bewegung wohl vor allem dank ihres Namens einen Achtungserfolg mit 2,7 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 45,4 Prozent, womit man nur knapp unter dem Wert von 2009 (46 %) liegt.

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Obwohl sich die ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Othmar Karas als Siegerin fühlen darf, ist das sechste Mandat, das an Ex-Justizministerin Beatrix Karl hätte gehen sollen, futsch. Dagegen haben die österreichischen Grünen erstmals drei Sitze im Europaparlament. Der SPÖ bleiben ihre fünf Mandate, die FPÖ hat nunmehr vier statt wie bisher zwei. Die NEOS werden nur durch Spitzenkandidatin Angelika Mlinar in Brüssel und Straßburg vertreten sein.

Grüne und NEOS stark im Ländle  

Bei aller Freude über Platz eins gab es für die Volkspartei auch eine Hiobs-Botschaft. Gerade in Vorarlberg, wo noch heuer der Landtag gewählt wird, ging es durch die starke Performance von Grünen und NEOS im Ländle steil bergab, nämlich acht Prozentpunkte. In den beiden größten Städten des Bundeslands, nämlich Dornbirn und Feldkirch sind nun die Grünen stärkste Kraft.

Daran wollte man in der Wiener Parteizentrale heute nicht denken, sondern an den von Karas eingefahrenen Sieg: "Es tut der Volkspartei und Österreich gut, dass wir als Nummer 1 durchs Ziel gehen", meinte Generalsekretär Gernot Blümel. Ernüchterter klang man in der SPÖ. Nicht zur Tagesordnung übergehen will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Man könne angesichts des Ergebnisses nicht sagen "Alles Hurra". Natürlich habe man sich mehr erwartet.

"Einzig wirklicher Wahlgewinner" FPÖ?  

Der Wahlausgang ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein "großartiger Erfolg". Es zeige, dass die FPÖ die einzige Partei sei, "die ein dynamisches Wachstum hinlegen konnte". Die FPÖ sei "der einzige wirkliche Wahlgewinner" und habe das Wahlziel nicht nur erreicht, sondern sogar überboten.

Jubel herrschte allerdings auch bei den Grünen. Es sei dies der sechste Wahlerfolg in den vergangenen Monaten, freute sich Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner und meint, dass der Erfolg auf den Themen-Wahlkampf seiner Partei zurückzuführen gewesen sei.

NEOS zwischen Freude und Enttäuschung  

Wiewohl die NEOS auch bei ihrem zweiten Antritt den Einzug schafften, zeigte man sich eher enttäuscht, hatten Meinungsumfragen doch lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen vorausgesagt. NEOS-Bundesgeschäftsführer Feri Thierry gestand, dass man den Gegenwind unterschätzt habe. In etwa gleich blieb offenbar die Wahlbeteiligung, die etwa 45 Prozent erreicht haben dürfte.