ÖVP plant "Aktion scharf" bei Mindestsicherung

Die ÖVP erhöht den Druck für eine Verschärfung bei der Mindestsicherung. Angesichts der "Flüchtlingswelle" drohe sonst eine Kostenexplosion, warnte Klubobmann Reinhold Lopatka auf "Ö1". Die ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat wollen auf eine härtere Linie einlenken. Konkret fordern sie eine Obergrenze für Familien, mehr Sachleistungen statt Geld und eine automatische Kürzung nach einem Jahr.

Die ÖVP erhöht den Druck für eine Verschärfung bei der . Angesichts der "Flüchtlingswelle" drohe sonst eine Kostenexplosion, warnte Klubobmann Reinhold Lopatka auf "Ö1". Die ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat wollen auf eine härtere Linie einlenken. Konkret fordern sie eine Obergrenze für Familien, mehr Sachleistungen statt Geld und eine automatische Kürzung nach einem Jahr.

Vor allem durch die steigende Zahl der Flüchtlinge sieht Reinhold Lopatka dringenden Handlungsbedarf. Denn Flüchtlinge bekämen die Mindestsicherung, sobald sie einen positiven Asylbescheid haben und solange sie keine Arbeit finden. Die Erfahrung zeige aber, dass nur rund zehn Prozent rasch Arbeit finden. Bei rund 40.000 Asylberechtigten im nächsten Jahr, wären dann 30.000 in der Mindestsicherung.

Zudem sei die Zahl der Bezieher in den vergangenen Jahren gestiegen. Rund die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher lebt in Wien. Der ÖVP-Klub greift die Ideen des Arbeitnehmerbundes auf und fordert Verschärfungen. Die Mindestsicherung soll etwa für Familien in Höhe von 1.500 Euro "gedeckelt" werden.
Mindestsicherung soll genauer werden

Statt als reine Geldleistung soll die Mindestsicherung verstärkt als Sachleistung vergeben werden, so die ÖVP. Etwa als Zuschuss für Essen, Wohnen oder Schulsachen. So werde die Mindestsicherung "zielsicherer". "Das heißt, dass das Geld für die Kinder dann nicht vielleicht im Alkoholkonsum bei den Eltern landet", sagt Lopatka. Finanzielle Probleme von Familien als Folge der Änderungen würde die Familienbeihilfe auffangen können. Sozailminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bezweifelt dies.

Einige Bundesländer haben Sachleistungen bereits eingeführt, das soll nun verpflichtend für alle Länder kommen, fordert Lopatka. Ebenso wie die automatische Kürzung der Mindestsicherung

um ein Viertel, wenn jemand länger als ein Jahr die Mindestsicherung bezieht und nicht arbeiten will. Im Gegenzug kann sich der Steirer finanzielle Anreiz vorstellen, wer rasch in den Arbeitsprozess einsteigt. Mit diesen Maßnahmen soll die Mindestsicherung auf lange Sicht für die Steuerzahler leistbar bleiben.