ÖVP ringt um ihre Pensions-Linie

Im Ausland und trotzdem innenpolitisch heikel: In Stockholm lässt sich am Mittwoch VP-Chef Spindelegger das schwedische Pensionssystem erklären. Während eine Austro-Adaption der Position des VP-Wirtschaftsbunds entgegenkommt, droht Ungemach von den VP-Pensionisten.

Während rot-schwarze Arbeitsgruppen in Wien verhandeln, holt sich der Vizekanzler im reformfreudigen Schweden Tipps für den heißen Herbst. Finanzminister Borg soll verraten, wie die Abgabenquote gesenkt werden kann, ohne den Sozialstaat auszuhöhlen. Mit Sozialminister Kristersson will Spindelegger über das Pensionssystem reden – und das ist heikel: 2008 zerbrach die rot-schwarze Koalition unter anderem an einem Streit über eine schwedenähnliche Pensionsautomatik (damals von VP-Minister Bartenstein und dem VP-Wirtschaftsbund gefordert).

Dabei würde das an die steigende Lebenserwartung gekoppelt, also kontinuierlich steigen. Laut "Agenda Austria" muss das Antrittsalter jährlich um drei Monate erhöht werden, damit unser System finanzierbar bleibt. Sozialminister Hundstorfer (SP) warnt aber vor "Angstmacherei". Aber auch schwarze Arbeitnehmer (ÖAAB) und der VP-Seniorenbund von Andreas Khol sind mehr als skeptisch. Spindeleggers Dilemma: Auch die der ÖVP zusetzenden reformwilligen Neos sind für das Schwedenmodell. E. Nuler