ÖVP will im Gemeinderat Flächenwidmung ändern

Per Antrag will die ÖVP Wien morgen über die Flächenwidmung zum umstrittenen Heumarkt-Projekt abstimmen lassen. So soll das Weltkulturerbe gerettet werden.

Um die Wiener City von der roten Liste der UNESCO zu holen und den Status als Weltkulturerbe zu retten, setzen die Stadt-Türkisen nun auch eine Änderung der Flächenwidmung für das umstrittene Projekt beim Heumarkt (Landstraße).



Tatsächlich gebe es nur zwei Möglichkeiten, um das Weltkulturerbe für Wien zu retten: Entweder der Investor adaptiert freiwillig sein Projekt, wonach es derzeit nicht aussehe, oder die Stadtregierung übernimmt Verantwortung und ändert die Flächenwidmung für das Heumarktareal, erklärten der nichtamtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch und Planungssprecherin Klubobfrau Elisabeth Olischar im Rahmen einer Pressekonferenz.

Die ÖVP kündigt für die morgige Sitzung des Wiener Gemeinderats einen entsprechenden Beschlussantrag zur Änderung an. "Schließlich soll bei der Entwicklung der Stadt die Bevölkerung die Rahmenbedingungen gestalten und nicht Investoren sich bei Rot-Grün die Rahmenbedingungen bestellen", so Wölbitsch.

VP kritisiert rot-grüne "Nebelgranaten"

Bürgermeister Ludwig suche seit einem Jahr nach einem "roten Faden und einer klaren Linie" bei diesem Thema. "Dabei wird eine Nebelgranate nach der anderen geworfen", kritisiert Wölbitsch.

Die Stadt habe sich dabei als Trittbrettfahrer bei den Bemühungen der Bundesregierung versucht und nun aus der Not heraus eine zweijährige Nachdenkpause verkündet. Allerdings ohne die Bereitschaft durchdringen zu lassen, irgendetwas am Projekt ändern zu wollen. "Rot-Grün versucht sich beim Weltkulturerbe durchzuschummeln. Mit der Nachdenkpause wird das Problem nur verschoben, aber nicht gelöst. Wenn Rot-Grün alle Probleme der Stadt auf nach der Wahl verschieben möchte, dann bitte Neuwahlen jetzt gleich", so die VP-Politiker.

VP will Wien mit Anträgen "weltkulturerbe-sicher" machen



Um die Stadt auch für die Zukunft "Weltkulturerbe-sicher" zu machen, will die ÖVP morgen gleich mehrere Anträge einbringen. "Wir wollen ein Bekenntnis zum Schutz des Wiener Weltkulturerbes in der Wiener Stadtverfassung sowie in der Bauordnung verankern und zwar im Rang eines Landesverfassungsgesetzes", erklärt Olischar.

Das Weltkulturerbe gehöre in der Stadt – wenn schon nicht von der Stadtregierung – dann von der Verfassung gewürdigt und geschützt. Zudem wolle die ÖVP Wien den Schutz des Weltkulturerbes als Ziel in der Wiener Bauordnung ergänzen.

"Weltkulturerbe-Zonen in Plänen sichtbar machen"

Um ein rot-grünes "Schlupfloch" beim Fachkonzept Hochhäuser zu stopfen, brauche es eine Konkretisierung des Konzepts. "Dieses biete derzeit keine Entscheidungsgrundlage für die Stadtplanung, die Formulierungen sind schwammig und weit interpretierbar", so Olischar.

Weil das Weltkulturerbe unter Rot-Grün immer unsichtbarer werde, müssten Weltkulturerbe-Zonen auch in den Flächenwidmungsplänen und Bebauungsplänen sowie bei städtebaulichen Ausschreibungen und Wettbewerben sichtbar gemacht werden, fordern die Türkisen. Das schaffe auch Sicherheit für Architekten, Planer und Projektentwickler, betont Olischar.