Politik

ÖVP will sechs Balkan-Staaten in die EU holen

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

"26 Punkte für eine starke EU" stellt Michael Spindelegger heute im Rahmen des ÖVP-Wahlprogramms vor. In dem insgesamt 85-seitigen Papier setzen die Schwarzen neben Wirtschaft, Arbeit und Familie auf Europapolitik.

"26 Punkte für eine starke EU" stellt Michael Spindelegger heute im Rahmen des ÖVP-Wahlprogramms vor. In dem insgesamt 85-seitigen Papier setzen die Schwarzen neben Wirtschaft, Arbeit und Familie auf Europapolitik.

Klarste Ansage: "EU-Beitritt aller Westbalkan-Länder bis 2025." Im "Heute"-Gespräch bestätigt Staatssekretär Reinhold Lopatka (VP): "Österreich würde besonders stark von einer Erweiterung des Binnenmarkts profitieren. Jetzt schon sind wir der größte Investor am Balkan."

Konkret sollen Albanien, Bosnien/ Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien in den nächsten zwölf Jahren beitreten. Für die Öffnung des Arbeitsmarkts will Lopatka eine Übergangsfrist bis 2050. Zudem soll ein EU-Konvent die Direktwahl des Kommissionspräsidenten vorbereiten. FPÖ, Stronach und BZÖ zählt Lopatka zu den "Anti-Europäern". Eine Koalition mit der ÖVP sei aber nur mit einem klarem Bekenntnis zur EU möglich.

Erich Nuler