ÖVP will weniger Steuern für Spitzenverdiener

Die ÖVP will bei der Steuerreform auch Topverdiener entlasten. Angedacht ist, dass der Spitzensteuersatz erst bei weit höheren Gehältern als derzeit schlagend wird. Ein konkreter Vorschlag dazu kommt vom schwarzen Finanzsprecher Andreas Zakostelsky.

Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll von 60.000 auf 100.000 bis 200.000 Euro jährlich angehoben werden. Das fordert der Nationalratsabgeordnete Zakostelsky im "Standard". Zentral für die Reform seien aber Mittelstand und Kleinverdiener. Das geplante Entlastungsvolumen beziffert er mit fünf bis sechs Mrd. Euro.

Fix ist so gut wie nichts. Die Steuerreformkommission hat sich am Freitag zum ersten Mal getroffen. Einig sind sich SPÖ und ÖVP nur darüber, dass der vor allem für kleine Einkommen relevante werden soll.

Ohne Sparen keine Entlastung

Gleichzeitig bleibt ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger stur . Der Parteichef hat am Freitag Rechnungshof-Präsident Josef Moser getroffen, um "Reformbedarf und -vorstellungen" zu erörtern. Sparen will er weiterhin in der Bürokratie, bei Mehrfachförderungen, bei den Pensionen und den ÖBB. Außerdem will er noch immer die Schulverwaltung in die Bundesländer auslagern. Gegenüber Ö1 hat Spindelegger Samstagfrüh einmal mehr gewarnt: "Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird es kein Potenzial für Steuerentlastungen geben."

Wieso die Schulverwaltung werden soll, erschließt sich der SPÖ nicht.

Sparen bringt keine Milliarden

Dass die Strukturreform milliardenschwere Einsparungen bringt, glaubt der Vorsitzende der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission, Rudolf Thienel, übrigens nicht: "Ich sehe nicht den einen großen Brocken. Ich sehe viele kleine Schritte, wo wir da ein paar Millionen und da ein paar Millionen einsparen können", so der Verwaltungsgerichtshofspräsident am Freitag in der "ZiB 2".